Mieter vor Kündigung durch hohe Nebenkosten zu schützen, ist sinnvoll. Doch die Ursache liegt tiefer – es fehlt seit Jahren an günstigem Wohnraum in den Städten.
Der Vorstoß der SPD, Mieter vor explodierenden Nebenkostenabrechnungen zu schützen, kommt zur rechten Zeit, bevor das böse Erwachen mit Briefen von den Vermietern kommt. Diese geben zwar nur die Kosten weiter, die ihnen beim Gaseinkauf entstehen – vor allem einkommensschwache Mieter stehen aber am Ende der Nahrungskette, können kaum vorsorgen. Im Notfall droht die Kündigung.
Das Problem wird in die Zukunft verlagert
Die FDP wird wohl einmal mehr ordnungspolitische Vorstellungen hintenan stellen, um das Problem zu lösen. Bedenken äußern die Liberalen aber zurecht an der Idee, zinslose Kredite für Haus- und Wohnungseigentümer zu gewähren, wenn die Mieter nicht zahlen können. Das verlagert das Problem nur in die Zukunft. Zumal Zinsen derzeit immer noch minimal sind.
Auch ein Moratorium für Kündigungen und ein Aussetzen jeder Strom- und Gassperrung werden das Problem nicht lösen. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass finanzschwache Mieter durch Heizkostenzuschüsse und ein höheres Wohngeld unterstützt werden. Auch dagegen ist wenig einzuwenden. Doch irgendwann wird das Prinzip, alle Probleme mit neuen Schulden zu finanzieren, an seine Grenzen kommen. Die Mieten steigen seit Jahren, weil es zu wenig günstigen Wohnraum gibt – hier muss die öffentliche Hand dringend etwas ändern.