Die Gaspreise sind explodiert. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Die hohen Energiepreise machen etlichen Bürgern zu schaffen. Fieberhaft sucht die Politik nach Wegen, um die Belastung zu begrenzen. Die Ampelkoalition will Haushalten mit geringen Einkommen einen einmaligen Heizkostenzuschuss gewähren.

Berlin - Egal ob bei Erdgas, Heizöl, Sprit oder Strom: Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten regelrecht explodiert. Das hat viele Gründe. Dazu gehören die rasche wirtschaftliche Erholung nach dem Coronaschock in weiten Teilen der Welt, Lieferengpässe, politische Spannungen, eine kalte Witterung und Spekulation. Rund um den Globus stehen Regierungen vor der Frage, wie sie die Auswirkungen des Preisschubs auf die Verbraucher begrenzen und zugleich das Klima schützen können.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Nächste Heizkostenabrechnung: 80 Prozent der Bürger besorgt

Auch hierzulande wird diese Debatte intensiv geführt. Weit fortgeschritten sind bereits Pläne der Ampelkoalition zur Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen. Sie sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss bekommen – und zwar 135 Euro bei einem berücksichtigten Haushaltsmitglied und 175 Euro bei zwei Haushaltsmitgliedern. Für jede weitere Person soll es 35 Euro extra geben. Anspruch sollen insbesondere Wohngeldbezieher haben, aber auch Personen, die studieren, sich in einer Aus- oder Aufstiegsfortbildung befinden und dafür eine Förderung erhalten.

Die Linke will eine Strompreisaufsicht einführen

Der Gesetzentwurf dazu wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen dann diverse Anträge der Opposition zur Entlastung von Verbrauchern. Die Union verlangt eine Reihe von Sofortmaßnahmen, darunter die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden spätestens zur Jahresmitte und eine befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen. Die AfD will die Mehrwertsteuer auf Treib- und Heizkraftstoffe reduzieren und die CO2-Abgabe kippen. Die Linke will eine Strompreisaufsicht einführen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer Abschaffung der EEG-Umlage, mit der der Ökostromausbau gefördert wird. Laut Koalitionsvertrag soll die Umlage zum 1. Januar 2023 nicht mehr von den Verbrauchern über ihre Stromrechnung, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Das will die Ampel jetzt deutlich vorziehen, ein genaues Datum steht aber noch nicht fest. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will unbedingt sicherstellen, dass die Stromanbieter die Entlastung auch tatsächlich an die Kunden weitergeben.

Ein Verbändebündnis forderte am Donnerstag die rasche Einführung einer Klimaprämie: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen komplett wieder an die Bürger ausgeschüttet werden. Jeder soll denselben Betrag erhalten. Die Verbände schlagen vor, dies in bestehende Auszahlungswege zu integrieren, etwa die Lohnsteuererstattung oder die Rente.