Hohe Beitragsbelastung Keine Hoffnung für Betriebsrentner

Von Sabine Marquard 

Betriebsrentner müssen mit hohen Sozialabgaben rechnen Foto: Fotolia
Betriebsrentner müssen mit hohen Sozialabgaben rechnen Foto: Fotolia

Schlechte Nachrichten für Betriebsrentner, die sich über die hohen Abgaben zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ärgern: Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung stärken, rüttelt aber nicht an der Belastung durch hohe Sozialabgaben.

Stuttgart - Zwar will die Bundesregierung die betriebliche Altersversorgung in dieser Legislaturperiode stärken. Sie plant aber nicht, die hohe Beitragsbelastung der Betriebsrentner zu senken. Ein Sprecher des zuständigen Gesundheitsministeriums sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Eine Änderung der geltenden Rechtslage im Hinblick auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist derzeit nicht Gegenstand politischer Überlegungen.“

Die Regierung sieht sich im Recht, weil das Bundesverfassungsgericht es mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, wenn auf Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden müssen.

Viele Rentner fühlen sich vom Staat abgezockt, weil sie seit 2004 auf ihre Betriebsrente den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen – also den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Das macht knapp 18 Prozent aus. Bei Abschluss von Verträgen zur betrieblichen Altersvorsorge bis 2003 war davon nicht die Rede. Einen Vertrauensschutz gab es nicht.

Details dazu, wie die betriebliche Altersversorgung nun gestärkt werden soll, nennt die Bundesregierung bisher nicht. Im Koalitionsvertrag steht dazu, man wolle die ­Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Man werde prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse in den Unternehmen abgebaut werden können.

Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, beklagt, dass der Gesetzgeber seiner Fürsorgepflicht bei der Alterssicherung seit Jahren nicht nachkommt. Wenn nun auch noch die Beteiligung an den Bewertungsreserven gestrichen werde, „gehen von der Ablaufleistung noch einmal um die fünf Prozent weg“.

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