Jens Spahn hatte gefordert, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. Foto: dpa

Hat der Vorstoß etwas mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz zu tun? Jens Spahn bringt die Forderung nach höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose viel Aufmerksamkeit ein. Allerdings vor allem kritische.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt auf Kritik und Unverständnis mit seinem Vorstoß, Kinderlose mit höheren Rentenbeiträgen zu belasten. Die Deutsche Rentenversicherung wies darauf hin, dass bereits heute Familien vor allem durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten über die Rentenversicherung stark gefördert würden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK lehnten Spahns Vorschlag ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte stattdessen die Ausweitung des Solidarsystems zu einer Bürgerversicherung.

Spahn hatte in einem Beitrag für die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitag) gefordert, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte er: „Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden. Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß.“

Buntenbach sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Mit vollen Taschen ist gut schenken.“ Hier bestrafe jemand, der selbst per Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung sei, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge ohnehin schon in die Solidargemeinschaft einzahlten.

Bewerbung um den CDU-Vorsitz

Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter und seit März Bundesgesundheitsminister. Weder Abgeordnete noch Bundesminister sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für ihre späteren Pensionen und Ruhegehälter zahlen sie keine Beiträge ein, diese werden vielmehr aus Steuergeld finanziert.

Buntenbach sagte, wer Kinder erziehe, habe Anspruch auf Unterstützung. „Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler.“

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Rentenversicherung: „Die Erziehung von Kindern dient nicht nur der Rentenversicherung, sondern der Gesellschaft und dem Staat in ihrer Gesamtheit. Diese Aufgabe ist daher nicht aus Beiträgen zur Rentenversicherung, sondern aus Steuern zu finanzieren“, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag.

Darin wurde zudem darauf hingewiesen, dass schon jetzt eine Förderung von Familien über die Rentenversicherung erfolge: Allein aus der Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeiten, der Aufwertung von Beitragszeiten bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes und dem Kinderzuschlag zur Witwen-/Witwerrente könnten sich in Westdeutschland für das erste Kind zusätzliche Rentenansprüche in Höhe von mehr als 200 Euro ergeben. Dies entspreche Beitragszahlungen von etwa 50.000 Euro.

Sozialverband kritisiert Vorschlag

„Insoweit gibt es bereits heute eine „Beitragsersparnis“ der Eltern wegen Kindererziehung und damit eine Entlastung in der Erziehungsphase“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Auch der Sozialverband VdK hält nichts von Spahns Vorstoß. „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon jetzt müssten Kinderlose im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase. Stattdessen sollten der steuerfinanzierte Familienleistungsausgleich ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, forderte Bentele.

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