Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass wegen der Gasumlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen werden. Foto: dpa/Michael Kappeler

In der Gaskrise soll kein Gasversorger wegen der extrem gestiegenen Einkaufspreise in die Knie gehen. Von Oktober an sollen daher alle Endkunden für eineinhalb Jahre eine Umlage zahlen.

Verbraucher müssen im Herbst mit höheren Gaspreisen rechnen. Wie am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt wurde, soll vom 1. Oktober an eine sogenannte Gasumlage eingeführt werden. Konkret bedeutet das, dass die deutlich höheren Beschaffungskosten der Gasversorger dann zu einem festgelegten Satz an die Kunden weitergeben werden können. Die Vorlage des Wirtschaftsministeriums geht nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Ziel der Maßnahme ist es, Insolvenzen von Gasimporteuren zu vermeiden, die die hohen Kosten nicht „ohne Weiteres verdauen“ könnten. Im schlimmsten Fall drohten Störungen ganzer Lieferketten. Berechtigt sind laut Wirtschaftsministerium nur Unternehmen, die unmittelbar von den reduzierten Gaslieferungen aus Russland betroffen sind. Die Einzelheiten der Gasumlage sollen bald vom Kabinett verabschiedet werden. Sie soll bis Ende September 2024 gelten.

Konkret sollen mit der Umlage die Kosten der Energiebeschaffung zuerst ermittelt und dann auf die Lieferanten und schließlich auf die Verbraucher umgelegt werden. Das finanziert wiederum eine Erstattung für die Gasimporteure. Bis zu 90 Prozent der Kosten könnten damit weitergegeben werden. Grundsätzlich hätte das Energiesicherungsgesetz auch die direkte Weitergabe der Kosten von den Versorgern an die einzelnen Kunden möglich gemacht. Das hätte laut einem unserer Zeitung vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums aber zu einer ungleichen Verteilung der Kosten und zu „sozial und wirtschaftlich problematischen Schieflagen und Wettbewerbsverzerrungen“ geführt. Nun will das Ministerium die Belastung auf möglichst viele Schultern verteilen.

Um wie viel genau die Gasrechnung teurer wird, soll erst Mitte bis Ende August feststehen und hängt nach den Angaben aus Regierungskreisen von den finanziellen Ausgleichsansprüchen der Versorger ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Donnerstag von „1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde“. Daraus ergäbe sich eine Mehrbelastung von einigen Hundert Euro pro Haushalt jährlich. Die Gasumlage sei „kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt“. Gleichzeitig kündigte Habeck Entlastungen für Bürger an, die deswegen von Armut bedroht seien. Details nannte er nicht.

Kritik kommt aus der Unionsfraktion. „Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept“, sagte Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Bei den zusätzlichen Belastungen für Privatkunden und die Wirtschaft werde die Bundesregierung sehr konkret, bleibe aber bei den notwendigen Entlastungen schwammig. „Dabei braucht es doch gerade jetzt Klarheit, wie Bürgern mit geringen Einkommen geholfen werden soll.“ Zudem sei unklar, warum der Bund den Energiekonzern Uniper mit 15 Milliarden Euro stütze und gleichzeitig Kosten an die Kunden weitergebe. „Hier fordern wir Transparenz“, so Jung .

Bei einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden pro Jahr und einer Umlage von fünf Cent pro Kilowattstunde wäre damit für einen Haushalt eine bis zu 1000 Euro teurere Gasrechnung möglich. Im Wirtschaftsministerium ist man dem Vernehmen nach aber optimistischer und geht nur von einigen Hundert Euro aus, die die Kunden mehr zahlen müssen. Noch vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Umlage in Höhe von etwa 2 Cent pro Kilowattstunde gesprochen. Nach Erfahrungswerten des Berliner Versorgers Gasag werden pro Quadratmeter Wohnfläche im Durchschnitt jährlich 140 Kilowattstunden Gas für Heizung und Warmwasser verbraucht.