Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit seiner Ankündigung höherer Kassenbeiträge vor allem eines: Druck auf Finanzminister Lindner ausüben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Beitragserhöhungen im kommenden Jahr angekündigt, falls Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erhöht.
Lauterbachs Schreckschuss heißt aber noch lange nicht, dass es wirklich so kommen wird. Zuletzt war die Einnahmeentwicklung bei den Gesetzlichen Krankenkassen spürbar besser als erwartet. Eine gute Beschäftigungslage und hohe Lohnabschlüsse sorgen für mehr Beitragsaufkommen. Dennoch aber erwarten die Kassen für 2024 eine Finanzierungslücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro.
Es gibt nicht viele Stellschrauben, um sie zu schließen. Man kann aus dem Steuertopf ausgleichen, was naheliegend ist, aber von Lindner blockiert wird. Man kann die Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze anheben, was gerecht wäre, aber ebenfalls von der FDP blockiert wird. Man kann Leistungen kürzen, was bis auf wenige Ausnahmen unakzeptabel ist. Als Letztes bleibt dann nur das Drehen an der Beitragsschraube.
Drehen an der Beitragsspirale ist kein Konzept
Die Versicherten aber erneut selbst für die Probleme der GKV-Finanzierung zahlen zu lassen, ist politisch schwer durchsetzbar. Schon für das laufende Jahr hatten die Beitragszahler selbst mit ihren Mitteln maßgeblich zur Schließung der Finanzlücke beigetragen. Es ist offenkundig, dass das immer weitere Drehen an der Beitragsspirale kein Konzept, sondern Flickschusterei ist. Es ist Lauterbachs Hoffnung, mit seiner frühen Ankündigung Druck auf den Finanzminister zu erzeugen und breiten Widerstand zu organisieren. Aber er steht auch selbst in der Pflicht, seine Vorstellung für eine stabile GKV-Finanzierungszukunft öffentlich vorzustellen.