Die Ampel-Koalition hebt den CO2-Preis an und macht das Leben für viele Menschen teurer. Die Mehrbelastung sollte eigentlich durch ein Klimageld ausgeglichen werden – doch das Finanzministerium ist noch nicht so weit.
Wenn Vertreter der Ampel-Koalition über die Vorgängerregierung sprechen, dann tun sie das meist, um die Union zu kritisieren. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale reden dann gern darüber, was die Union in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) alles versäumt habe: Digitalisierung, Energiewende, Bundeswehr – alles im Eimer. Die Ampel habe ein marodes Land übernommen.
Überraschend anders klang es nach der Haushaltseinigung in dieser Woche. Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) nahm sich die Vorgängerregierung zum Vorbild: „Wir werden auf den CO2-Pfad der Groko zurückkehren“, sagte er. Die Ampel-Koalition hebt den CO2-Preis von 30 auf 45 Euro an, nach bisheriger Regelung wäre er auf 40 Euro gestiegen. Damit wird das Leben für viele Menschen teurer.
Benzin und Diesel, Öl und Gas werden teurer
Direkt bemerkbar macht sich die CO2-Preiserhöhung etwa an der Zapfsäule. Der Preis für Benzin und Diesel steigt allein dadurch um 1,4 beziehungsweise 1,6 Cent je Liter. So hat es der ADAC berechnet. Auch der Preis fürs Heizen dürfte steigen, schließlich halten rund 73 Prozent der Menschen in Deutschland ihre Wohnungen mit Gas und Öl warm.
Auch indirekt können Verbraucher betroffen sein. Denn Bananen, Rotwein und Hautcreme werden in der Regel per LKW zu den Geschäften geliefert. Höhere Kosten für Diesel können also auch solche Produkte des täglichen Bedarfs verteuern. Und weil eine Ausnahmeregelung für Agrar-Diesel wegfällt, könnten die Preise für Lebensmittel sogar noch etwas stärker steigen.
Dass es teurer wird, CO2 auszustoßen, ist dabei durchaus das Ziel. Künftig soll der Emissionshandel den Preis für CO2 steigen lassen und durch die Kraft des Marktes für mehr Klimaschutz sorgen, so die Hoffnung. Menschen tauschen dann Benziner gegen ein E-Auto und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe, weil es günstiger ist – Verbote sollen nicht nötig sein. Doch eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, diese Mehrbelastung mit dem sogenannten Klimageld auszugleichen. Doch weil das auf sich warten lässt, regt sich Kritik.
„Stopfen von Haushaltslöchern“
„Es geht um marktwirtschaftliche Anreize, nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, Klimaexperte seiner Partei. Die CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich sei ein Instrument für effizienten Klimaschutz, nicht für mehr Staatseinnahmen. Die Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne im kommenden Jahr brächten der Regierung rund vier Milliarden Euro Mehreinnahmen. „Die Mittel werden für Projekte im Klima- und Transformationsfonds verplant, statt die notwendigen Mittel durch echte Priorisierung für Klimaschutz im Bundeshaushalt sicherzustellen“, kritisierte Jung. Sein Fazit: „So geht Vertrauen verloren und die so notwendige Akzeptanz für Klimaschutz wird gefährdet.“
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, fordert Rückzahlungen an die Bürger. „Wenn die Politik solche erheblichen Mehrbelastungen beschließt, dürfen kompensatorische Maßnahmen nicht auf sich warten lassen!“, sagte er dieser Redaktion. Auch Sozialverbände, Verbraucherschützer und Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den sozialen Auswirkungen eines höheren CO2-Preises ohne Ausgleich.
Die technischen Voraussetzungen für das Klimageld fehlen noch
Doch warum hakt es beim Klimageld? Ein Grund ist, dass die technischen Voraussetzungen dafür fehlen. Auf Anfrage sagte ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums: „Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Auszahlungsmechanismus, der für ein Klimageld genutzt werden kann, wenn er vollständig finalisiert ist.“ Ziel sei es, eine Pro-Kopf-Auszahlung „bürokratiearm“ möglich zu machen. Dabei gelte es etwa zu klären, welche Stellen das Geld auszahlen können. Für Rentner dürfte dies etwa die Rentenversicherung sein.
„Ein technischer Mechanismus, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden können, soll noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen“, sagte der Sprecher weiter. Wenn die technischen Voraussetzungen stehen, bleibt allerdings noch ein Problem: Die Bundesregierung braucht die Einnahmen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Zum Auszahlen ist nichts da.