Eigentlich sind Beamte für hoheitliche Aufgaben da. Doch der begehrte Status soll zusehends das knappe Personal locken. Diesmal allerdings könnten die Grünen-Pläne an der CDU scheitern.
Wenn die Regierung von Winfried Kretschmann Verbeamtungen erleichtern will, wird man inzwischen hellhörig. Erst im vorigen Jahr hatte der Grüne gegen erhebliche Widerstände eine neue Laufbahn des höheren Dienstes für Geistes- und Sozialwissenschaftler durchgesetzt. Stutzig machte damals die Begründung, davon sollten Pressesprecher oder Redenschreiber profitieren – also politiknahes, im Zweifel grünes Personal. Sollten da noch schnell Helfer versorgt werden, wurde geargwöhnt, bevor 2026 die Abwahl droht?
Misstrauen weckt vor diesem Hintergrund auch jetzt das Vorhaben, die Altersgrenze für neue Beamte zu verschieben: statt höchstens 42 sollen sie künftig bis zu 45 Jahre alt sein dürfen. In der Konkurrenz ums Personal will man damit einen Nachteil gegenüber Nachbarländern beseitigen, die schon heute ältere Aspiranten verbeamten. Einmal mehr wird der Beamtenstatus mit seinen Vorzügen als Köder eingesetzt, um Mitarbeiter anzulocken. Dabei wurde er eigentlich für hoheitliche Aufgaben geschaffen und sollte entsprechend sparsam vergeben werden.
Ohne den Koalitionspartner geht es nicht
Zudem irritiert der Zeitpunkt der Änderung. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl wittern die Liberalen erneut eine Versorgungsaktion. Profitieren, so ihr Verdacht, solle abermals das eigene Personal. Das wird von der Regierung zwar bestritten, doch ihre Eile gibt zu denken. Schwerer als die Bedenken aus der Opposition wiegt allerdings der Widerstand der mitregierenden CDU; sie lehnt die höhere Altersgrenze rundweg ab. Schon die neue Laufbahn für Geisteswissenschaftler wollte sie nicht, doch Kretschmann konnte die entsprechende Verordnung im Alleingang erlassen. Dieses Mal geht das nicht mehr: für die nötige Änderung der Landeshaushaltsordnung wird der Landtag benötigt. Man darf also gespannt sein, ob der Koalitionspartner hart bleibt.