In Schorndorf bringt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz eine „Vorwegentnahme“ von Fördermitteln für Hochwasseropfer ins Gespräch – auch wenn andere Kommunen für die Finanzierung ihrer Projekte dann länger warten müssen.
Bei der Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Städte und Gemeinden im Wieslauftal verweist das Land Baden-Württemberg weiterhin nur auf die bereits bestehenden Fördertöpfe. Auch einen Monat nach der von einem extremen Starkregen ausgelösten Überschwemmung ist kein Sonderfonds für die mit Schäden in Millionenhöhe konfrontierten Kommunen in Sicht. Der Wiederaufbau nach der Flut soll vor Ort mit den schon existierenden Finanzprogrammen bewerkstelligt werden.
Für Rathauschefs wie den Schorndorfer Oberbürgermeister Bernd Hornikel und seinen Rudersberger Amtskollegen Raimond Ahrens ist das viel zu wenig. „Wir brauchen jetzt Unterstützung, nicht erst in einem Jahr“, beklagen die kommunalen Spitzenkräfte, dass das im Südwesten für 2024 verfügbare Geld bei vielen Förderprogrammen längst verteilt ist. „Wenn in einem landesweiten Sondertopf für Baden-Württemberg grade mal fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen, hilft uns das nicht weiter“, stellt der Rudersberger Rathauschef klar – und verweist auf den Schaden von gut 130 Millionen Euro, den die Überschwemmungen allein in seinem Ort hinterlassen haben. Mindestens ein Drittel dieser Summe muss die Gemeinde in die Hand nehmen, um die Infrastruktur nach der Flut wieder in Gang zu bringen – undenkbar, dass mit Kleckerlesbeträgen ein Wiederaufbau gelingen kann.
Schorndorf fällt als Stadt bei den meisten Förderprogrammen unten durch
Schorndorfs Oberbürgermeister hat mit einer annähernd gleich hohen Schadenssumme zu kämpfen, schon ohne die Kosten für die Wieslauftalbahn wird der finanzielle Aufwand für die Flutreparatur von Straßen, Brücken oder Sporthallen auf 35 Millionen Euro geschätzt. Neben der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel treibt den parteilosen Rathauschef noch ein zweites Problem um: Für die meisten Fördertöpfe kommt Schorndorf gar nicht infrage, weil es sich um eine Stadt und nicht um den sogenannten ländlichen Raum handelt. „Bei 20 von 29 Förderprogrammen fallen wir daher automatisch raus“, klagt Bernd Hornikel. „Die Idee ist vielleicht ein kleiner Baustein, mehr aber nicht“, sagt der OB.
Regierungschef Winfried Kretschmann hatte nach einer Sitzung des Ministerrats vor zwei Wochen erklärt, dass die Fachressorts prüfen sollten, inwiefern die 29 bestehenden Förderprogramme auch für den Wiederaufbau nach den Flutschäden genutzt werden können. Wenn etwa eine Kreisstraße beschädigt oder zerstört worden sei, komme das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau infrage, erklärte der Grünen-Politiker. Das Innenministerium hatte außerdem eine Kabinettsvorlage für ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro zur Behebung kommunaler Schäden in Aussicht gestellt. Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz („Die Hilferufe sind gehört worden“) legte am Donnerstag nach. Bei einem Besuch in Schorndorf regte er nicht nur eine überarbeitete Rangliste für Förderprogramme an. Er brachte auch eine „Vorwegentnahme“ von Geldern ins Gespräch, um schnell unterstützen zu können.
„Es ist klar, dass andere Kommunen dann einen Tick länger auf Fördermittel warten müssen“, sagte er. Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen denkt Schwarz wie sein CDU-Kollege Manuel Hagel an die L-Bank. In der Coronazeit habe man mit dem Instrument der Tilgungsaussetzung gute Erfahrungen gemacht. Der grünen Wahlkreisabgeordneten Petra Häffner geht die Bewältigung der Hochwasserschäden ohnehin zu langsam. „Die Städte und Gemeinden müssen wissen, welches Programm greift, in welcher Höhe und wie schnell“, fasst sie ihren Wunsch zusammen.