Die Landesregierung will nächste Woche über Hochwasserhilfen vor allem für Kommunen beraten. Dabei geht es um bestehende Förderprogramme – aber es könnte auch zusätzliches Geld geben.
Die Landesregierung will kommende Woche Hilfen für die von Überschwemmungen betroffenen Gebieten festzurren. „Wir haben in der Landesregierung mehr als 25 Förderprogramme und Töpfe herausgearbeitet, aus denen nun geholfen wird“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung. Dazu gehören unter anderem Städtebauprogramme oder Programme für kommunale Sportstätten, aber auch Gelder für Unternehmen und Landwirte. Die zuständigen Ressorts würden jetzt ihre Fördertöpfe darauf ausrichten dort zu helfen, wo Hilfe nach den Unwettern dringend nötig ist, sagte Strobl.
Sollten die bestehenden Landes- und Förderprogramme nicht ausreichen, werde das Land ein darüber hinausgehendes Hilfspaket in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro für die Behebung kommunaler Schäden schnüren, sagte Strobl. Dazu werde der Innenminister in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden kurzfristig dem Ministerrat einen Entscheidungsvorschlag machen. Das Land hatte vor einer Woche eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst hat. Kommende Woche wird Strobl dem Kabinett die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorstellen.
Versicherer beziffern Schaden bereits auf mehr als 250 Millionen Euro
An Fronleichnam hatten starke Regenfälle für Überschwemmungen vor allem in Oberschwaben und im Rems-Murr-Kreis gesorgt. Versicherer im Land gehen inzwischen von Schäden in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro aus. Die Württembergische Gemeindeversicherung, der größte Kommunalversicherer im Land, geht bei den Unwettern Anfang von Schäden in Höhe von 45 Millionen Euro aus. Die SV Sparkassenversicherung, der Marktführer bei Elementarschadenversicherungen rechnet mit einem Gesamtschaden von 130 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro bei rund 6000 Schäden. Die Württembergische Versicherung nennt noch keine Summe, zählt aber bislang 3500 Schäden.
Die tatsächlichen Schäden in den betroffenen Gebieten liegen wahrscheinlich weitaus höher. Allein im Rems-Murr-Kreis geht Landrat Richard Sigel von mehr als 300 Millionen Euro Schaden aus. Der Landkreis selbst hatte Spenden gesammelt, um die allergrößte Not für die Betroffenen zu lindern. „Das verstehen wir als Soforthilfe“, sagt er. In den betroffenen Gebieten wurde zuletzt Kritik laut, weil das Land noch keine Hilfe angeboten hat.
Soforthilfen noch nicht aktiviert
Die Landesregierung hatte zwar 2017 nach den Überschwemmungen in Braunsbach eine Möglichkeit für Soforthilfen auch für Privatleute und Unternehmen geschaffen, wenn bei Hochwassern der Gesamtschaden über 100 Millionen Euro liegt. Doch im aktuellen Fall wird das Land von dieser Möglichkeit offenbar nicht Gebrauch machen. Das Finanzministerium weist auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Privatleute hin, die vom Hochwasser betroffen sind.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zuletzt auch auf Bundesebene immer wieder für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Denn in Baden-Württemberg hat ein Großteil der Hausbesitzer noch eine solche Versicherung, weil hierzulande bis Mitte der 1990er Jahre eine Versicherungspflicht bestand. Baden-Württemberger sind also gut abgesichert, beteiligen sich aber an Hochwasserkosten, wenn der Staat anderswo bei nicht Versicherten einspringen muss.