Nach der Hochwasserkatastrophe in der Nacht zum 3. Juni übt Oberbürgermeister Bernd Hornikel heftige Kritik an der Landespolitik. Bis auf publicityträchtige Besuche sei von gleich vier Ministern wenig Unterstützung gekommen – trotz eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.
Bei in der Nacht zum 3. Juni von Überschwemmungen in katastrophalem Ausmaß getroffenen Städten und Gemeinden im Wieslauftal ist großer Frust über nach wie vor fehlende finanzielle Unterstützung durch die Politik zu spüren. Mit Blick auf die vom Hochwasser angerichteten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe hatte sich etwa der Schorndorfer Oberbürgermeister Bernd Hornikel bereits vor zwei Wochen in einem Brief an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bitter über die ausbleibende Hilfe beklagt – und deutlich gemacht, dass es bei den Aufräumarbeiten nach der Flut ohne Landesgelder nicht geht.
„Aus ihrer Landesregierung haben sich in den vergangenen Tagen gleich vier Ministerinnen und Minister vor Ort ein Bild von der Verwüstung gemacht. Ich wäre zutiefst enttäuscht, wenn sich die Besuche von Thekla Walker, Peter Hauk, Thomas Strobl und Winfried Hermann im Nachhinein lediglich als folgenlose PR-Aktion entpuppen“, schrieb der Rathauschef in ungewöhnlich forschem Tonfall. Die wenig diplomatisch wirkende Formulierung zeigt nicht nur, wie groß nach der Flut die Not mit den über betroffene Kommunen schwappenden Kosten ist. Die unverhohlene Kritik an dem ministeriellen Katastrophentourismus lässt auch erahnen, wie blank die Nerven im Rathaus liegen.
Allein Schorndorf sieht eine Kostenlawine von 35 Millionen Euro auf sich zurollen
Allein die Daimlerstadt Schorndorf sieht sich mit einer Kostenlawine in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro konfrontiert – vor allem für die Instandsetzung von durch das Hochwasser beschädigten Straßen, Feldwegen und Brücken, aber auch von Spielplätzen und Sportanlagen. Allein die Wiederherstellung von Verkehrsampeln und der Straßenbeleuchtung wird mit vier Millionen Euro veranschlagt, in der erst vor Jahresfrist eingeweihten Flüchtlingsunterkunft an der B29 sind ebenso Schäden in sechsstelliger Höhe entstanden wie an der Festhalle im Teilort Haubersbronn. Noch gar nicht eingerechnet in der Schorndorfer Schadensbilanz sind die gut 20 Millionen Euro, die eine Sanierung von Gleisstrecke und Fahrzeugmaterial bei der in der Flutnacht buchstäblich abgesoffenen Wieslauftalbahn verschlingen dürfte. Als Standortgemeinde müsste Schorndorf gut fünf Millionen Euro der Sanierungskosten übernehmen – und weiß schlichtweg nicht, wo sie das Geld hernehmen soll.
Die Hilferufe aus dem Rathaus scheinen beim Land allerdings ungehört verhallt zu sein. Bei einer Sondersitzung des Schorndorfer Gemeinderats zur Flutkatastrophe legte der Oberbürgermeister deshalb am Dienstagabend nach – und nahm vor allem den verhalten reagierenden Innenminister Thomas Strobl ins Visier. Bei seinem Flut-Besuch im Wieslauftal hätten Schorndorfs Rathauschef und sein Rudersberger Amtskollege Raimon Ahrens den CDU-Politiker „förmlich angefleht“, sich für schnelle Finanzhilfen starkzumachen. Die Reaktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten treibt dem Schorndorfer Stadtoberhaupt noch jetzt die Zornesfalten ins Gesicht: „Der hat sich wortlos weggedreht, um ein Foto mit der Feuerwehr zu machen“, erklärt der parteilose Hornikel in der Sitzung fassungslos.
„Ob man hilft, darf gar keine Frage sein“, sagt der Landrat zum Finanzstreit
Mehr Verlass als auf die Landespolitik scheint aus Sicht der Stadt Schorndorf auf den Landrat zu sein. Richard Sigel stand bei der Sondersitzung nicht nur Rede und Antwort zum Hochwasserschutz. Er berichtete den Räten auch, dass über den nach der Flut aufgelegten Spendentopf annähernd eine halbe Million Euro für Privatleute zur Verfügung stehen, die von den durch Starkregen ausgelösten Überschwemmungen betroffen sind. Den Gesamtschaden im Wieslauftal beziffert der Rems-Murr-Landrat mittlerweile auf 315 Millionen Euro – wobei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein kann.
„Ob man hilft, darf gar keine Frage sein. Unklar ist nur, wann und wie“, gab er zu der Kritik an der Landespolitik zu Protokoll. Deutlich stellte Richard Sigel klar, dass die zum Schutz vor Überschwemmungen gebauten Regenüberlaufbecken gehalten hätten, deutlich sprach er sich in Schorndorf auch für eine Pflichtversicherung der Bürger gegen Wasserschäden aus. „Die Dringlichkeit ist, so glaube ich, in dieser Nacht jedem klar geworden“, sagte der Landrat. Dass es vor der Gewitternacht keinen Warnhinweis aus dem Kreishaus gegeben habe, will sich Richard Sigel nicht ankreiden lassen. „Die Vorwarnzeit war so kurz, dass eine Warnung keinen Effekt mehr gehabt hätte“, sagte er.
60 Menschen wurden in der Flutnacht aus der Lebensgefahr gerettet
Unverständnis äußerte Sigel, dass in der Flutnacht viele Menschen noch versucht hätten, ihr Auto wegzufahren – und sich selbst bei dem Manöver teilweise in Lebensgefahr gebracht hätten. In Schorndorf waren bei dem Hochwasser zwei Menschen in einem Keller ums Leben gekommen, die Feuerwehr listet in ihrer Einsatzstatistik die Rettung von insgesamt 60 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen auf. Allerdings gehört zur Bilanz auch, dass die Helfer nach dem Stromausfall auch selbst in Gefahr geraten sind – und in der Dunkelheit tatenlos zusehen mussten, bis sich der Wasserstand wieder verringert hatte. Allein in Schorndorf waren 350 Einsatzkräfte im Dienst, nach dem Hochwasser fielen bei der Stadt insgesamt 3890 Personalstunden an. Unter den 3000 Tonnen entsorgten Abfalls befanden sich in Schorndorf allein 1000 Waschmaschinen, Trockner und Kühlschränke. Schwieriger wird für die Stadt aber die Entscheidung, welche Projekte in die Warteschleife müssen oder aus finanziellen Gründen ganz gestrichen werden. „Das Hochwasser wirft uns zehn Jahre zurück“, sagt Finanzdezernent Thorsten Englert.