Die Staatsanwaltschaft hat Büros der Hochschule für Verwaltung und die Wohnungen von fünf Professoren durchsucht. Ihnen und dem ehemaligen Rektor wird Untreue vorgeworfen.
Ludwigsburg - Ungewohnte Bilder an der Kaderschmiede für den Bürgermeisternachwuchs: An der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg haben Polizisten am Dienstagvormittag die Büros der Verwaltung durchsucht. Zudem haben die Ermittler die Privatwohnungen von fünf Professoren gefilzt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der ehemalige Rektor und der ehemalige Kanzler 17 Professoren unrechtmäßig hohe Gehaltszulagen gewährt haben.
Für den seit wenigen Wochen amtierenden neuen Rektor Wolfgang Ernst ist das ein schlechter Start.Die Altlasten holen ihn schneller ein, als er wohl erwartet haben mag. Da die beschuldigten Professoren überwiegend noch an der Hochschule arbeiten, ist das Klima im Kollegium entsprechend angespannt. Dabei war es eigentlich Ernsts Ziel gewesen, die in die Schlagzeilen geratene Verwaltungshochschule in ruhiges Fahrwasser zu bringen.
Der nun von den Ermittlern untersuchte Vorgang datiert aus dem Jahr 2011. Der damalige Rektor Walter Maier hat kurz vor seinem Ausscheiden Ende des Jahres noch 17 Professoren Leistungszulagen gewährt, indem er sie in eine andere Besoldungsstufe umgruppierte. Die Hochschule hat dadurch jährlich zusätzliche Kosten von etwa 90 000 Euro, weil die Zulagen weiter bezahlt werden müssen. Nach Maiers Ausscheiden ist es unter seiner Nachfolgerin Claudia Stöckle zu einem heftigen Machtkampf bis hin zum Aufstand gekommen, der nach langen Rechtsstreitigkeiten zur Ablösung von Claudia Stöckle führte.
Nun ist die Staatsanwaltschaft nach intensiven Ermittlungen offenbar zu dem Schluss gekommen, den Ausgangspunkt dieses Streites als rechtswidrige Handlung zu bewerten. „Es gibt einen hinreichenden Anfangsverdacht“, erklärt Jan Holzner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Schon im vergangenen Juli hat es eine Durchsuchung gegeben, nun hat sich der Kreis der Verdächtigen ausgeweitet.
Grundsätzlich sei es zwar korrekt gewesen, die Dozenten in eine neue Besoldungsklasse einzuordnen, räumt Holzner ein. Allerdings seien die teils deutlichen Leistungszulagen von bis zu 1500 Euro im Monat mit einer Begründung gewährt worden, die wohl „nicht in Ordnung“ sei“.
Denn diese Zulagen dürfen nur zugesprochen werden, wenn damit besondere Leistungen oder Aufgaben verknüpft werden, nicht Verdienste der Vergangenheit oder die Zahl der Dienstjahre. Sie müssen genau begründet werden – dies ist wohl nicht geschehen. Daher werden der ehemalige Rektor und der damalige Kanzler der Untreue verdächtigt, und die beteiligten Professoren der Beihilfe zur Untreue. Offenbar nimmt man an, dass es Absprachen zwischen den Beteiligten gab. Denn die Zweifel, die es in der Hochschule wohl gab, hat der damalige Rektor Maier – wie von der StZ berichtet – nicht akzeptiert. Vielmehr soll sogar bewusst versucht worden sein, die Staatsanwaltschaft fernzuhalten.
Das wirft auch ein anderes Licht auf den späteren Machtkampf. Denn Maiers Nachfolgerin Claudia Stöckle wurde vom Wissenschaftsministerium beauftragt, diese und andere Vorgänge zu untersuchen, und stieß dabei auf starkenWiderstand der begünstigten Professoren. Der neue Rektor Wolfgang Ernst hat jedenfalls viel zu tun.