Suu Kyi hat es geschafft. Ihre Partei NLD wird Myanmar künftig regieren. Der Sieg mit der absoluten Mehrheit im Parlament kam für die Friedensnobelpreisträgerin an einem denkwürdigen Tag.
Rangun - Auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Freilassung aus jahrelangem Hausarrest hat Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die letzte Hürde auf dem Weg zur Machtübernahme genommen. Die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Parlamentswahl in Myanmar die absolute Mehrheit errungen. Dies teilte die Wahlkommission am Freitag mit.
Demnach entfielen auf die Nationale Liga für Demokratie 21 zusätzliche Sitze, womit sie die Hürde der zur Mehrheit benötigten 329 Mandate im 664 Sitze zählenden Parlament nahm. Damit ist der Weg frei, die erste zivile Regierung in dem südostasiatischen Land seit mehr als 50 Jahren zu bilden.
Suu Kyi vom Präsidentenamt ausgeschlossen
Eine Partei mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern kann den nächsten Präsidenten bestimmen, der dann wiederum ein Kabinett und eine neue Regierung bilden kann. Suu Kyi ist allerdings vom Präsidentenamt ausgeschlossen, weil ihre beiden Söhne britische Pässe haben. Sie hatte aber betont, sie werde bei einem Wahlsieg das Land anführen, auch wenn ein anderes Parteimitglied den Posten des Staatschefs innehabe.
Das Militär hatte versprochen, das Wahlergebnis zu respektieren. Bei der letzten freien Parlamentswahl im Jahr 1990 hatten sich die Generäle noch geweigert, die Macht an die NLD abzugeben.
Suu Kyis Sieg war von vielen erwartet worden. Dass er so hoch ausfiel, überraschte aber dann doch. Das Militär hatte bereits angekündigt, mit Suu Kyi Gespräche führen zu wollen, wenn die Ergebnisse veröffentlicht sind. Das Militär in Myanmar hatte die Macht 1962 bei einem Putsch übernommen.
NLD gewinnt 238 Sitze im Unterhaus
Es behält trotz des deutlichen Siegs der NLD einen großen Anteil an der Macht. Per Verfassung sind ihm 25 Prozent der Sitze in beiden Kammern reserviert. Das Militär und die größten Parteien im Ober- und Unterhaus dürfen einen Kandidaten für das Präsidentenamt nominieren. Der stimmenstärkste wird dann zum Staatschef, während die beiden anderen die Posten von Stellvertretern einnehmen.
Die NLD gewann 238 Sitze im Unterhaus. Das bedeutet, dass sie Gesetzesvorlagen verabschieden kann, ohne auf Abgeordnete aus den anderen Parteien angewiesen zu sein. Die bislang regierende und vom Militär gestützte USDP gewann den vorläufigen Ergebnissen vom Freitag zufolge 40 Sitze.
Steinmeier und Obama gratulieren
Regierungen aus aller Welt hatten Suu Kyi bereits vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zu ihrem Erfolg gratuliert. „Ich freue mich über den friedlichen Ablauf der Parlamentswahlen in Myanmar und beglückwünsche die Partei NLD und ihre Vorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, zu ihrem eindrucksvollen Wahlsieg“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
US-Präsident Barack Obama lobte in einem Telefonat mit Suu Kyi Mittwochnacht den unermüdlichen Einsatz der Friedensnobelpreisträgerin für ein friedliches und demokratisches Myanmar, wie das Weiße Haus mitteilte. Obama rief auch den amtierenden Präsidenten Thein Sein an, um ihm zum friedlichen und fairen Ablauf der Wahlen zu gratulieren. Auch China lobte das Nachbarland für die Abwicklung der Wahl.