Von einer Milliarde Euro sind zwar bereits 748 Millionen für Förderprojekte bewilligt – ausgezahlt wurden jedoch erst knapp 16 Millionen Euro.
Berlin - Das „Sofortprogramm Saubere Luft“, das die Bundesregierung im August 2017 unter Beteiligung der Autohersteller ins Leben rief, hat Fahrverbote in mehreren deutschen Städten nicht verhindern können. Trotzdem bleibt der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Fördertopf bis nächstes Jahr eines der zentralen Instrumente, um die Stickoxid-Belastung in den Kommunen zu senken – etwa durch die vom Bund unterstützte Umrüstung von Dieselbussen, digitaler Verkehrsflusskonzepte oder die Förderung der Elektromobilität vor Ort.
Knapp zwei Jahre nach dem ersten Dieselgipfel im Kanzleramt, der die Einrichtung des Fonds beschloss, sind „bisher 748,2 Millionen Euro an Fördermitteln gebunden“, wie es in einem aktuellen Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer heißt, das unserer Zeitung vorliegt. Das bedeutet, dass Anträge für bestimmte Vorhaben in dieser Höhe bewilligt worden sind. Wirklich an die betroffenen Städte geflossen ist davon bislang jedoch nur ein Bruchteil – nämlich die eher bescheidene Summe von 15,6 Millionen Euro. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg erklärt diese Diskrepanz in dem Brief damit, dass Überweisungen aus Berlin am Ende entsprechender Maßnahmen stehen: „Gelder werden aufgrund eines bestandskräftigen Zuwendungsbescheids erst dann ausbezahlt, wenn entsprechende Ausgaben durch die jeweiligen Zuwendungsempfänger (z.B. eine Kommune) getätigt und eine Rechnung vorgelegt wurde“. Die „erfolgreiche Umsetzung“ des Sofortprogramms für saubere Luft lasse sich, schreibt Bilger weiter, „somit nicht am derzeitigen Mittelabruf in Höhe von 15,6 Mio. Euro bemessen.“
Krischer: „Maßnahmen der Bundesregierung sind kurzfristig nutzlos“
Diese Erklärung lässt der Adressat des Briefes nicht gelten, da die finanzierten Maßnahmen erst dann greifen, wenn sie fertig und bezahlt sind. „Die nicht ausgegebenen 984 Millionen Euro fehlen, um Fahrverbote zu verhindern – das ist ein politisches Armutszeugnis“, so der Grüne Krischer: „Die vor bald zwei Jahren unter großem Tam-Tam beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind kurzfristig nutzlos.“ Es dürfte noch „Jahre brauchen, bis wirklich nennenswerte Beträge abfließen“. Er bezeichnet das Sofortprogramm deswegen als „ein Bummelprogramm im Schneckentempo, das zu spät kommt und kaum nennenswert die Stickoxid-Werte senken wird“.
Tatsächlich kommen gelegentlich auch bewilligte Projekte trotz Finanzzusage nicht zustande. „Bislang haben bei drei erteilten Förderbescheiden die Empfänger die Zuwendungen nicht in Anspruch genommen“, so die Aussage des Ministeriums von Andreas Scheuer (CSU).
Das Programm erstreckt sich über mittlerweile 17 Förderrichtlinien des Bundes. Um auch die noch nicht verplanten Fördermillionen an die Städte zu bringen soll es Bilger zufolge noch in diesem Frühjahr ein weiterer Förderaufruf des Ministeriums im Bereich „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ geben. Im Rahmen der Förderrichtlinie „Elektromobilität“ können die Kommunen noch bis 13. Mai Anträge stellen.