In der baden-württembergischen Wirtschaft regt sich Protest, weil die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie von den Unternehmen gezahlt werden müsste.
Es hört sich gut an: Die Bundesregierung will in diesem Jahr allen Arbeitnehmern einen Krisenbonus von 1000 Euro als steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie gewähren. Doch so großzügig sie hier auch erscheint, zahlen müssten es die Unternehmen. Ohnehin dürfte die Maßnahme nur einem kleineren Teil der Beschäftigten zugute kommen. Viele Menschen, die von den (Sprit-)Preisen geplagt sind, profitieren auf keinen Fall: Studierende, die aufs Auto angewiesen sind, zum Beispiel oder sozial schwache Rentner.
„Wieder ein Problem auf die Unternehmen abgewälzt“
Sehr negativ fällt die Resonanz speziell im Arbeitgeberlager aus. „Es ist empörend, wie die Bundesregierung hier wieder ein Problem auf die Unternehmen abwälzen will“, kritisiert Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), gegenüber unserer Zeitung. „Die Prämie soll zwar steuer- und abgabenfrei sein, muss aber von den Arbeitgebern gezahlt werden, nicht vom Staat – sie ist vor allem ein Geschäft zu Lasten Dritter.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass sich in diesem Jahr viele Betriebe dazu in der Lage sehen. „Die wirtschaftliche Lage war schon vor dem Iran-Krieg enorm angespannt, die steigenden Öl- und Gaspreise treffen unsere Unternehmen nun genauso wie ihre Beschäftigten – da können sie unmöglich weitere Belastungen tragen.“ Die Zahlung der Prämie solle freiwillig sein, doch erzeuge die Politik damit einen enormen Druck auf jeden Arbeitgeber.
Es sei zudem die falsche Reihenfolge, wenn der Gesetzgeber erst eine Prämie beschließe, die in erster Linie eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeutet, die Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen aber erst 2027 folgen solle, so Bürkle. Bemerkenswert finde er auch, dass im Gegenzug gleich die Tabaksteuer erhöht werden solle. „Damit sollen ja Steuerausfälle kompensiert werden, die es ohne die Prämie gar nicht gäbe – das ist schon dreist, auch wenn ich nichts gegen eine höhere Tabaksteuer hätte. “
Der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Sebastian Krause kann der Idee, bei den Arbeitnehmern für mehr Netto vom Brutto zu schaffen, „grundsätzlich etwas Positives abgewinnen“. Wenn die Nutzung jedoch auf 2026 begrenzt wird, „macht sie das für uns zu einem völlig untauglichen Instrument“. In der Metall- und Elektroindustrie seien in diesem Jahr die Tarifentgelte zum 1. April schon um 3,1 Prozent angehoben worden, das sei mehr als die aktuelle Inflationsrate. Deshalb gebe es für 2026 weder einen Bedarf noch Spielraum für zusätzliche Belastungen angesichts der extrem schwierigen Lage vieler Mitglieder.
Der Tarifabschluss für Chemie und Pharma steht bereits
Im Herbst steht die nächste Metalltarifrunde an – doch dass die 1000-Euro-Prämie gleich an den Anfang des neuen Tarifvertrags gestellt wird, um sie 2026 noch unterzubringen, ist sehr unwahrscheinlich. Andere wichtige Branchen wie Chemie und Pharma sind ohnehin schon durch: Dort wurde Ende März ein neuer Tarifvertrag vereinbart – gezielt ohne Entgeltplus in diesem Jahr, sondern erst zum Januar 2027. Die Chemie-Arbeitgeber zeigen sich daher skeptisch: Es sei fraglich, ob die Prämie in der Chemie- und Pharmaindustrie eingesetzt werde.
In vielen Branchen steht 2026 auch gar keine Tarifrunde an. Verbandschef Krause fordert daher „dringend eine Nachbesserung im anstehenden Gesetzgebungsverfahren – entweder, indem die Prämie 2027 und darüber hinaus für die Sozialpartner als kluger tarifpolitischer Baustein nutzbar gemacht wird oder indem die Prämie 2026 auch auf bestehende Entgeltbestandteile angewendet werden darf und nicht nur On-Top gezahlt werden muss.“
Gute Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie
Zweimal wurden gute Erfahrungen mit dem Instrument gemacht, weil es besser planbar war und dauerhafte Lohnanstiege gebremst hat: 2020 mit der Corona-Prämie und nach Ausbruch der Ukraine-Krise mit der Inflationsausgleichsprämie. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 konnten Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Summe von bis zu 3000 Euro zahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 86 Prozent der Tarifbeschäftigten einen solchen Bonus erhalten – pro Person wurden durchschnittlich 2680 Euro ausgezahlt.
Sogenannte Einmalzahlungen von vorneherein in der Tarifrunde einzuplanen, ist für die IG Metall offenbar kein Weg. Aus Sicht von Bezirksleiterin Barbara Resch können die 1000 Euro als zusätzliche Möglichkeit der Arbeitgeber „kurzfristig helfen – gerade dort, „wo Beschäftigte unter den hohen Preisen besonders leiden“. Sie tauge aber nicht als tarifpolitische Dauerlösung oder als Ersatz für tabellenwirksame Entgeltsteigerungen. In der Tarifrunde dürfe es nicht darum gehen, einmalige Entlastungen gegen nachhaltige Einkommensverbesserungen auszuspielen. Vielmehr müsse kurzfristige Hilfe mit dauerhaften Lösungen verbunden werden.
Nötig seien verlässlichere und strukturelle Antworten: dauerhaft bezahlbare Mobilität, die gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Rahmenbedingungen, die Sicherheit statt neuer Unsicherheit schaffen. Resch: „Beschäftigte dürfen nicht dauerhaft den Preis von Krisen und politischen Versäumnissen tragen.“
Scharfe Kritik von der Verdi-Landeschefin
Die Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger findet es „mehr als schräg, von Beschäftigten immer größere Leistung und Verzicht zu verlangen und gleichzeitig Arbeitgeber aufzufordern, freiwillig Prämien zu zahlen“. Wer die Auszahlung der geplanten Prämie vom freiwilligen Entgegenkommen der Arbeitgeber abhängig mache, ziele an der tarifpolitischen Realität vorbei. „Über die Hälfte aller Tarifbereiche würde bei einer Begrenzung auf zwölf Monate nicht erfasst, darunter auch der öffentliche Dienst – hiermit macht sich die Politik als Arbeitgeber einen schlanken Fuß“, so Schollenberger. „Viele Beschäftigte werden leer ausgehen – das verschärft soziale Ungleichheit, statt sie zu mindern.“
Auch Selbstständigen-Verbände beklagen, dass für Soloselbstständige sowie Inhaber kleiner und mittlerer Firmen keine Chance auf die Prämie besteht, obwohl sie gleichermaßen von steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen seien.