Die drohende Nullrunde beim Bafög ist abgewendet. Das ist wichtig – auch wenn damit noch nicht alle Probleme gelöst sind, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es gehört zu den seltsamen Talenten der Ampelkoalition, sich so laut und so lange über etwas zu streiten, dass man auch gelungene Einigungen kaum noch bemerkt. Das ist der Fall bei der Bafög-Reform. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich aus Angst vor den Kosten lange gegen die dringend notwendige Erhöhung gestemmt. Jetzt soll das Bafög zum Wintersemester um fünf Prozent angehoben werden. Es ist wichtig, dass eine Nullrunde abgewendet wurde – schon allein, weil die letzte Erhöhung zwei Jahre her ist. Studierenden fehlt eine starke Lobby. Deshalb sind Bafög-Erhöhungen in der Vergangenheit oft ausgefallen. Dass dies, trotz knapper Kassen, diesmal nicht passiert, ist bemerkenswert.
Starthilfe und höhere Freibeträge
Auch weitere wichtige Änderungen treten mit der Reform in Kraft. Erstens gibt es künftig 1000 Euro Starthilfe für Studienanfänger aus besonders einkommensschwachen Familien. Zweitens werden auch die Freibeträge beim Bafög erhöht. Das ist wichtig, weil in der Vergangenheit die Zahl derer, die von der Leistung überhaupt profitieren, deutlich gesunken ist. Reicht die aktuelle Änderung, um die Trendwende zu schaffen? Hier muss die Regierung genau hinschauen und, wenn nötig, auch nachsteuern. In der unteren Mittelschicht geraten Familien schnell in die Klemme, nicht ausreichend Förderung zu bekommen, das Studium ihrer Kinder aber kaum unterstützen zu können. Dass der Wunsch zu studieren am Geld scheitert, kann und darf Deutschland sich in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten.
Ein echter Durchbruch wäre es, wenn endlich ein regelmäßiger Termin für die Erhöhung des Bafög und auch der Freibeträge festgelegt würde. Nur so wäre gesichert, dass künftig im schlimmsten Fall mal wieder jahrelang gar nichts geschieht. Die Ampel ist wichtige Schritte gegangen. Am Ziel angekommen ist sie aber noch nicht.