Die Hasskriminalität bewegt sich in Baden-Württemberg auf einem neuen Niveau. Insbesondere in sozialen Netzwerken wird beleidigt, verleumdet oder immer öfter gegen Flüchtlinge oder den Islam gehetzt. Die Grünen im Land machen sich deshalb Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Stuttgart - Die Hasskriminalität in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen zwei Jahren zu einem Problem entwickelt. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Landesvorsitzenden der Grünen, Oliver Hildenbrand, hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Demnach verdoppelten sich insbesondere die Fallzahlen der rechten Hasskriminalität im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen – von 342 im Jahr 2014 auf 691 im Jahr 2015. Im vergangenen Jahr gingen die Fälle zwar leicht zurück auf 653, eine echte Trendumkehr ist allerdings nicht zu erkennen. Zwischen 2008 und 2014 lagen die Fallzahlen der Hasskriminalität von rechter Seite im Südwesten stets zwischen 265 und 350. Für Hildenbrand ist das neue Niveau vielmehr „erschreckend“.
Hildenbrand schreibt Brief an Innenminister Strobl
Mitte April hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits die deutlich gestiegenen Zahlen zur Hasskriminalität in Deutschland vorgestellt. Um die Entwicklung fürs Land zu erfahren, wandte sich Hildenbrand wenig später mit einem Brief an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Weil sich die „vorurteilsgeleiteten Hassstraftaten“ meist nicht gegen „ein individualisiertes Opfer“ richten, „sondern gegen ganze Bevölkerungsgruppen“, sorgt sich Hildenbrand um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Hasskriminalität gefährdet das friedliche Zusammenleben“, heißt es in seinem Schreiben an Strobl.
Nach der Antwort von Ministerialdirektor Julian Würtenberger fordert der grüne Vormann nun, der Verrohung der Gedanken, der Sprache und des Handelns entgegenzutreten: „Vor den Taten kommen meist die Worte. Deshalb müssen wir alle unsere Stimme gegen die Verbreitung von Hass erheben, insbesondere auch im Internet“, sagt er. Auch eine wirksame Strafverfolgung sei von besonderer Bedeutung.
Bundesregierung plant Gesetz gegen Hass in sozialen Netzwerken
Die Bundesregierung will Hass und Hetze im Internet mit einem neuen Gesetz eindämmen. So sollen Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet werden, strafbare Hasskommentare auf ihren Plattformen schneller und konsequenter zu löschen als bisher. Inhalte wie Terrorwerbung oder Aufrufe zu Straftaten müssen binnen 24 Stunden entfernt werden, in eher strittigen Fällen wie etwa bei Verleumdungen oder Beleidigungen beträgt die Frist sieben Tage. Halten sich Konzerne wie Facebook, Twitter oder Youtube nicht daran, drohen Bußgelder.
Über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von linker wie von rechter Seite in Baden-Württemberg hatte unsere Zeitung bereits vor drei Wochen berichtet. Schon damals teilte das Innenressort mit, der nach wie vor hohe Stand bei den rechtsmotivierten Straftaten sei nicht von der Flüchtlingswelle zu trennen. Die Hasskriminalität ist eine Teilmenge der PMK. Die Staatsschützer beim Landeskriminalamt ordnen die Ausprägungen der Hassstraftaten in die Unterkategorien Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Religion, Behinderung, gesellschaftlicher Status und sexuelle Orientierung. Der erhebliche Anstieg in den vergangenen zwei Jahren verteilte sich vor allem auf fremdenfeindliche, rassistische und antireligiöse Hassbotschaften.