3000 Menschen könnten künftig in Herrenberg-Süd leben. Für den Beteiligungsprozess zu dem neuen Gebiet steht der Startschuss bevor. Transparenz soll dabei an oberster Stelle stehen, versprechen die Initiatoren.
In der teils hitzig geführten Diskussion um einen möglichen neuen Stadtteil Herrenberg-Süd für bis zu 3000 Menschen soll eine Bürgerbeteiligung zusätzliche Aufklärung und neue Perspektiven liefern. Einen ersten vorbereitenden Termin für das Bürgerforum mit 30 zufällig ausgewählte Herrenbergerinnen und Herrenberger, die sich von Januar bis März an vier Samstagvormittagen treffen sollen, gab es am Dienstagabend in der Mensa des Schulzentrums Markweg. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg, die sich unter dem Dach des Staatsministeriums befindet und federführend in dem Beteiligungsprozess ist, hatte dazu verschiedene Interessengruppen eingeladen. Etwa 15 Personen besprachen mit Ulrich Arndt, dem Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, welche Aspekte aus ihrer Sicht in Bezug auf den neuen Stadtteil relevant sind.
Themenlandkarte soll die Diskussion strukturieren
Vertreterinnen und Vertreter der Ortsgruppen von Mobilitäts- und Naturschutzverbänden sowie der Bürgerinitiative waren ebenso dabei wie Mitglieder der Leitung des Schulzentrums Längenholz, ein Inklusionsvermittler und Eigentümer sowie Investorenvertreter. Es ging auch darum, aus welchen Bereichen Expertinnen und Experten sowie Interessengruppen im Bürgerforum gehört werden sollen. Grundlage dafür bildete der Entwurf einer Themenlandkarte. Diese liefert eine grafische Übersicht über die vielen Aspekte, die bei der Entscheidung zu Herrenberg-Süd zu berücksichtigen sind. Sowohl der grundsätzliche Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe und damit verbunden der Flächenverbrauch sowie der Natur- und Klimaschutz als auch Fragen zur Infrastruktur und zu den Finanzen sind dort unter anderem aufgelistet. Sobald die Anregungen aus der Vorbereitungssitzung eingearbeitet sind, soll die Themenlandkarte online veröffentlicht werden. Dann haben alle Bürger die Möglichkeit, bis in den Januar hinein weitere Aspekte zu ergänzen.
Als „Bürgerbeteiligung für die Bürgerbeteiligung“ bezeichnete Arndt bei einem Pressegespräch vor der Sitzung diese Phase. Dabei, so betonte er, würden die relevanten Themen „rein quantitativ gesammelt, nicht gewichtet“. Auch bei den Expertenstimmen, die gehört werden, soll sich daher das ganze Meinungsspektrum von Pro bis Contra widerspiegeln. „Wir sind verantwortlich für den Prozess, nicht für den Inhalt“, beschreibt er die Aufgabe der Servicestelle. Der ergebnisoffene Verfahrensablauf der Dialogischen Bürgerbeteiligung bleibt dabei immer gleich – egal, ob es um die Frage acht- oder neunjähriges Gymnasium oder um die Zukunft der Kliniken im Landkreis Ostalb geht. Oder eben um Herrenberg-Süd. Der Prozess sei so gestaltet, dass es keine Beeinflussung gebe: „Transparenz schützt“, so Arndt.
1000 Einladungen an Bürger verschickt
Parallel zur Themenfindung läuft die Auswahl der Teilnehmenden am Bürgerforum auf Basis des baden-württembergischen Gesetzes über die Dialogische Bürgerbeteiligung. 1000 Einladungen wurden dazu bereits an zufällig Ausgewählte verschickt. Laut Arndt liegt die Quote derer, die mitmachen würden, erfahrungsgemäß zwischen drei und sieben Prozent. Die Rückmeldungen werden in verschiedene Cluster unterteilt und daraus ein vielfältiges Teilnehmerfeld – „kein repräsentatives“, wie Arndt betont – gezogen: Männer und Frauen aus verschiedenen Altersgruppen, mit und ohne Migrationshintergrund, sowie mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen sollen dabei sein. Diese Vielfalt biete einen „absoluten Mehrwert“. Außerdem würden in diesem „geschützten Raum“ – die Bürgerforen sind nicht öffentlich – auch die leisen Stimmen Gehör finden. Nach Arndts Erfahrung schaffen es Bürgerforen rasch, die Streitpunkte zu identifizieren und zu bearbeiten.
Die aus dieser Runde resultierenden Empfehlungen werden im April oder Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese sind nicht rechtlich bindend, sondern dienen dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe.
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