Die hohen Preise beim Bewohnerparken treffen vor allem die Bürger der Unterschicht, meint unser Kommentator.
Nur ein paar Tage ist es her, dass die große Koalition in Berlin die Entlastung der Autofahrer durch die hohen Spritpreise in Aussicht gestellt hat. Kluge Köpfe hatten über das Für und Wider beraten, versucht, im Bundeshaushalt Summen zu verschieben, um die Senkung der Mineralölsteuer möglich zu machen, damit auch ärmeren Autofahrern noch etwas im Geldbeutel übrig bleibt.
Im Finanzausschuss in Herrenberg war man sich dagegen über die Fraktionen hinweg einig: Bis zu 365 Euro pro Jahr will Herrenberg den Bürgern abknöpfen, dafür, dass sie vor ihrer Wohnung auf öffentlichen Straßen parken können. Was der Bund den Autofahrern also an finanzieller Hilfe gewährt, das zieht ihnen die Stadt Herrenberg wieder aus der Tasche.
Einwohnerparken als verstecke Mieterhöhung
Letztlich ist das eine versteckte Mieterhöhung. Geht man von einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern und einer Kaltmiete von 13 Euro aus, dann bedeutet das Bewohnerparken für 365 Euro jährlich etwa drei Prozent Mieterhöhung. Den Hinweis, man könne alternativ den ÖPNV nutzen, kann man sich angesichts des desolaten Zustands der Deutschen Bahn an dieser Stelle schenken.
Dass Bewohnerparken vor allem ärmere Bevölkerungsschichten trifft, ist leicht einzusehen. Bürger aus der oberen Mittel- und der Oberschicht schaffen es, Wohneigentum zu erwerben und besitzen Garagen oder Tiefgaragenstellplätze. Sie trifft das Bewohnerparken also nicht.
Verkappte Armensteuer
Besonders bizarr war ein Hinweis im Ausschuss, Bewohnerparken diene der sozialen Gerechtigkeit, weil ein Tiefgaragenstellplatz oder eine Garage rund 40 000 Euro koste, die ein Laternenparker nicht zahlen würde.
Nur: Wer sich einen Stellplatz oder eine Garage für rund 40 000 Euro kauft, der hat ja auch den Gegenwert eben dieser 40 000 Euro, und darüber hinaus noch eine veritable Geldanlage. Der Arme hat nichts.
Die Stadt Herrenberg ist also kurz davor, eine verkappte Armensteuer einzuführen. Das Argument, Bewohnerparken diene dazu, den Parkdruck von den Straßen zu nehmen, muss man gelten lassen, aber nicht um jeden Preis. Das Bewohnerparken darf also niemals in der maximalen Höhe umgesetzt werden.