Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht außerhalb Bayerns wenig Nachfrage nach der Pkw-Maut. Sie werde ohnehin wohl vom "Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht".
Stuttgart/Berlin - Trotz des Widerstands Baden-Württembergs und anderer Bundesländer hat die umstrittene Pkw-Maut den Bundesrat passiert. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauerte am Freitag in Berlin, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag gegeben hat. „Damit wird eine Infrastrukturabgabe ins Werk gesetzt, die außerhalb Bayerns kaum jemand will und die mit großer Wahrscheinlichkeit beklagt und vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht wird“, sagte er mit Blick auf das Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Das Gesetz bleibe ein bürokratisches Monster, das gegen europäisches Recht verstoße und keine nennenswerten Einnahmen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erbringe, sagte Hermann. Die Pkw-Maut war bereits vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat hätte das Vorhaben nicht verhindern, aber empfindlich verzögern können. Auch Baden-Württemberg hatte sich dafür stark gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nach dpa-Informationen schaltete sich dann aber Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.