Landesverkehrsminister Hermann: Weitere Bauarbeiten widersprechen dem Ergebnis vom Herbst.
Stuttgart - Mit seiner Bitte, dass der Bund den erweiterten Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 finanzieren möge, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag auf Granit gebissen. Das löste viele Reaktionen und Aktivitäten aus.
Die Spitzen der grün-roten Koalition im Land treffen sich am Sonntag, um zu beraten, wie man die Bahn AG doch noch auf den gewünschten Kurs bringen könnte. Unklar ist, ob die Koalition dem Bund anschließend eine Beteiligung an den Kosten des erweiterten Bau- und Vergabestopps in Aussicht stellen könnte - was sie bisher strikt ablehnte. Auf die Frage, ob er Ramsauer Derartiges angeboten hatte, sagte Kretschmann in Berlin nur: "Das Gespräch war vertraulich." Ramsauer hatte zuvor erklärt: "Es gibt keinerlei Verhandlungsmasse."
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, das Gespräch sei auf Wunsch der Bahn zustande gekommen. "Wenn jetzt Ramsauer die Entscheidungszuständigkeit an den Bahnvorstand zurückspielt, ist dies ein Verantwortungs-Pingpong, das den schwierigen Verhältnissen in Stuttgart nicht gerecht wird." Und Hermann weiter: "Wenn die Bahn am Montag weiterbauen sollte, verlässt sie den Geist des Schlichtungsprozesses unter Heiner Geißler, zu dem sie sich bekannt hat."
Der Schlichter selbst, Hermanns Duzfreund Heiner Geißler (CDU), widersprach. Man könne nicht radikal sagen, dass gar nicht gebaut werden dürfe. Jedoch dürfe die Bahn nur Maßnahmen angehen, die dem für Juli erwarteten Ergebnis des Stresstests für die Bahnpläne in Stuttgart nicht vorgreifen. In der Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass später notfalls auch noch der Bau von zehn statt acht Gleisen möglich sein müsse.
Die CDU im Landtag appellierte an Kretschmann, die Verträge zu S 21 endlich zu akzeptieren. "Sein Versuch in Berlin, dieses Recht außer Kraft zu setzen, ist gescheitert", sagte Fraktionschef Peter Hauk. Kretschmann müsse jetzt daran gelegen sein, dass die Bahn ihre Arbeiten ohne ständigen Polizeischutz ausführen könne.
Doch die Proteste gehen weiter. Die sogenannten Parkschützer platzierten am Freitag vor dem Büro des Bahnprojekts an der Heilbronner Straße eine überdimensionale Rechenmaschine - eine Mahnung für den neuen Projektleiter Stefan Penn, beim Stresstest richtig zu rechnen. Zudem planen die Parkschützer am Montag, 5.30 Uhr, eine Sitzblockade vor der Baustelle im Schlossgarten.