Nun wird es doch kompliziert für all diejenigen, die mit ihrem Euro-4-Diesel ein Parkhaus am Rand der Stuttgarter Innenstadt ansteuernwollen. Denn Verkehrsminister Hermann hat sich einmal mehr gegen seinen Chef durchgesetzt. Was wie ein Affront wirkt, kommt der Landesregierung vielleicht gar nicht so ungelegen.
Stuttgart - Mangelnde Zielstrebigkeit kann man Verkehrsminister Winfried Hermann wirklich nicht vorwerfen. Mögen sich die meisten seiner Amtskollegen auch darin einig sein, dass die Standorte der Luftmessstationen überprüft werden müssen – Hermann machte aus dem Südwesten ein gallisches Dorf, das seine einmal aufgestellten Messstationen mit Klauen und Zähnen verteidigte. Auch wenn er inzwischen einräumen muss, dass die Station am berüchtigten Stuttgarter Neckartor wohl doch keine gültigen Messwerte liefert – ebenso wenig wie die Station an der Pragstraße, die die zweithöchsten Schadstoffwerte ausweist und nun sogar abgebaut werden muss. Womöglich galt Stuttgart jahrelang zu Unrecht als die Stadt mit Deutschlands dreckigster Kreuzung.
Widerwillig zeigt sich der Minister auch bei der Aufbringung eines Fahrbahnbelags, der Schadstoffe umwandelt. Fast könnte man meinen, er sei vor allem dann für saubere Luft, wenn dies durch Fahrverbote erreicht wird.
Die Flagge der Fahrverbote
Nun hält Hermann erneut die Flagge der Fahrverbote hoch. Erst vor Kurzem hatte Ministerpräsident Kretschmann erklärt, wer mit einem alten Diesel eine von 16 P+R-Anlagen am Rand des Stuttgarter Talkessels ansteuere, brauche kein Ticket vorzuweisen, das man bei der Anfahrt ja oft gar nicht besitzt. Doch Hermann lässt Kretschmann wieder einmal ins Leere laufen. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik, und Hermann verwässert sie. Was wie ein Affront wirkt, kommt der Landesregierung aber vielleicht gar nicht so ungelegen. Der eine bedient die Freunde eines harten Fahrverbots, der andere die eines moderaten Kurses. So kann sich jeder Wähler den passenden Grünton aussuchen. Doch im Zweifel setzt sich Herrmann durch. Ihm ist es egal, wer unter ihm als Regierungschef dient.
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klaus.koester@stuttgarter-nachrichten.de