Walter Bauer Foto: factum/Granville

Walter Bauer hat als Einziger im Hemminger Gemeinderat den Etat 2018 abgelehnt – und nicht mit seiner Fraktion gestimmt. Der Chef der Christdemokraten hält auch sonst nichts von Linientreue.

Hemmingen - Er ist der Chef der größten Fraktion im Gemeinderat – und ärgert sich nicht nur darüber, dass die Kommunen durch Entscheidungen von Bund und Land bestimmt werden. Walter Bauer will, dass Spielräume vor Ort ausgenutzt werden, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

Herr Bauer, Sie ärgern sich seit Längerem über die Christdemokraten. Ist die CDU noch Ihre Partei? Sie waren ja mal bei den Freien Wählern.
Das ist eine gute Frage. Auf kommunalpolitischer Ebene spielt die Parteizugehörigkeit nur eine sehr untergeordnete Rolle – zumal in einer Kommune in der Größe von Hemmingen. Da hat das ein anderes Gewicht. Hier werden Personen gewählt und weniger die Parteizugehörigkeit. Bundespolitisch habe ich ein riesengroßes Problem mit der CDU – seit Längerem. Die CDU wurde durch die Politik von Frau Merkel programmatisch entkernt.
Wie meinen Sie das?
Ich kann die wesentlichen Inhalte der CDU nicht mehr erklären. Frau Merkel hat die CDU soweit sozialdemokratisiert, dass sie nach allen Seiten koalitionsfähig ist. Die SPD ist so schwach geworden, weil Merkel fast alle Positionen übernommen hat – vom Mindestlohn bis zur Schwulen-Ehe. Der Wähler, auch der der Grünen, muss sich in der Zwischenzeit ganz genau überlegen, warum er die CDU nicht wählen soll.
Und Sie wollen Konservativer bleiben?
Selbstverständlich. Ich bin und bleibe ein Wertkonservativer – das heißt für mich: das Gute bewahren und offen sein für Neues. Ich bin nicht der Typ dafür, immer auf dem alten Standpunkt zu bleiben. Drei Dinge haben die CDU groß gemacht: das Christlich-Soziale, das Liberale und das Konservative. Das macht die CDU aus. Die Konservativen fühlen sich in der CDU nicht mehr zuhause. Ich habe das letzte Mal nicht die CDU gewählt.
Bitte sagen Sie das noch einmal.
Ich habe das letzte Mal nicht die CDU gewählt. Weil ich diese Partei nicht mehr wählen konnte.
Das sagt der CDU-Gemeinderatschef.
Ich habe das schon oft öffentlich gesagt. Das ist auch der Grund, warum ich noch in der Partei bin: Ich möchte in den Versammlungen die Stimme der Konservativen erheben. Das beschränkt sich nicht auf die Flüchtlingspolitik. Das ist ein Punkt. Die Steuern sind ein anderer. Es ist ein Unding, dass der Staat seit einigen Jahren im Geld schier ersäuft, Milliarden Überschüsse macht und zu denen, die schon länger hier leben, sagt, für Steuerentlastung haben wir kein Geld. Und dann hat man in fünf Jahren 100 Milliarden für Flüchtlinge übrig.
Ist der Hemminger Gemeinderat noch Ihr Gremium?
Was denn sonst? Ich bin Hemminger, ich bin hier geboren, lebe hier und werde hier beerdigt werden. Hemmingen ist meine Heimatgemeinde, zu der ich eine intensive Verbindung habe. Ich bin Landwirt, erfreue mich täglich an der Natur. Da ist es für mich selbstverständlich, die Zukunft der Gemeinde mit zu gestalten. Das ist ein großes Hobby von mir als Ausgleich zum Alltag.
Es gibt doch aber ein „Aber“. Oder?
Die Bestimmung von außen in vielen Punkten verdirbt mir ein Stück weit die Lust an der Kommunalpolitik. Wir reden immer von der Politik des Gehörtwerdens – müssen aber Anweisungen von oben umsetzen, ohne Einfluss darauf nehmen zu können.
Sehen Sie sich „nur“ als kritischen Gemeinderat oder stecken tiefere Zerwürfnisse hinter Ihrem Agieren im Gremium? Sie kabbeln sich ja auch regelmäßig mit der SPD.
Ich sehe mich nicht als so kritischen Gemeinderat. Und ich kabbele mich auch nicht mit der SPD oder suche die direkte Konfrontation, denn das hat keinen Sinn. Wir sollten uns nur noch in der Sache auseinandersetzen, zumal SPD und CDU in den letzten Haushaltsberatungen in vielen Punkten gemeinsam gestimmt haben. Das hat uns überrascht.
b>Ganztagsbetreuung in allen Einrichtungen überdenken
Kommen wir zum Thema Kinderbetreuung. Die Räte sind von der Idee abgekommen, einkommensabhängige Gebühren für die Ganztagsbetreuung einzuführen. Warum?
Wir haben festgestellt, dass bei der Einführung der einkommensabhängigen Gebühren eine Lenkungswirkung hin zu noch mehr Ganztagesbetreuung entstehen würde. Dadurch würde das Defizit noch steigen. Dies kann ja nicht der Sinn sein. Zum anderen – und das ist meine persönliche Meinung – ist es nicht die Aufgabe einer Kommune, die gesellschaftlichen Einkommensunterschiede durch die Kindergartengebührensatzung umzuverteilen. Dies ist Aufgabe des Bundestags und nicht des Gemeinderats.
Stattdessen sollen alle Eltern von September an neun Prozent mehr bezahlen. Warum?
Eigentlich bin ich der Meinung, dass Bund oder Land ihre Haushaltsüberschüsse dazu verwenden sollten, die Kinderbetreuung gebührenfrei zu stellen und alles über Steuern zu finanzieren. Dies ist jedoch nicht in Sicht. Deshalb werden wir auch künftig auf Grund von Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen und den weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung Gebührenanpassungen beschließen müssen.
Die CDU hat noch einen weiteren Vorschlag, wie die Gemeinde Geld sparen kann.
Die Kinderbetreuung ist der größte Posten im Haushalt. Natürlich werden wir mit höheren Kindergartengebühren nicht den Haushalt sanieren können. Wir können aber auch nicht mehr alles anbieten wie zum Beispiel Ganztagsbetreuung in allen Einrichtungen. Erst recht nicht, wenn offenbar in vielen Einrichtungen am Nachmittag die Zahl der Erzieher oft so hoch ist wie die der Kinder. Der Bedarf an flächendeckender Ganztagsbetreuung ist also offenbar nicht da, und dann bieten wir Ganztagsbetreuung doch besser nur noch in zwei Einrichtungen an. Das spart unnötige Personalkosten. Es stimmt etwas nicht, wenn Hemmingen bei der Kinderbetreuung ein jährliches Defizit von fünf Millionen Euro hat, Ditzingen mit drei Mal mehr Einwohnern dagegen „nur“ neun Millionen Euro drauflegt.
Hemmingen wächst, vor allem durch Familien, die in die Neubaugebiete ziehen. Wie erleben Sie als Landwirt den Bauboom?
Der Bedarf an Wohnraum ist ganz klar da. Wir kommen nicht um die Verpflichtung herum, neue Wohnungen zu schaffen. Aus landwirtschaftlicher Sicht bedauere ich den Flächenverbrauch, mit dem auch das Insektensterben einhergeht. Ich bin nicht gegen Neubaugebiete, aber ich sehe ein riesiges Problem im zusätzlichen Verkehr. Ich weiß nicht, wie wir dieser Herausforderung entgegentreten können. Sicher nicht mit noch mehr Umgehungsstraßen. Die geplante Heimerdinger Umfahrung bringt uns zwar Entlastung. Diese wird aber durch das Neubaugebiet Hälde kompensiert, wo jeder alle Strecken mit dem Auto fährt.
Hat Hemmingen über ein gemeinsames Baugebiet mit Schwieberdingen nachgedacht?
Nein. Aber vielleicht kommt dies in die Diskussion. Die neue Buchführung führt dazu, dass die Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, weil sie die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Unser Bürgermeister meint, dass dadurch auf die Kommunen der Druck nach einer nächsten Verwaltungsreform erhöht werden soll. Das könnte eines Tages einen Zusammenschluss von Hemmingen und Schwieberdingen ins Gespräch bringen. Mir fehlt für eine Fusion aber jegliche Vorstellungskraft.
Vorstellungskraft für eine rosige Zukunft der Landwirtschaft im Raum Stuttgart fehlt Ihnen auch. Was bedeutet das für den Hof?
Die Anforderungen, die ein Landwirt heute erfüllen soll, kann er nicht mehr leisten. Er ist mit all den Gesetzen und dem ausufernden Bürokratismus völlig überfordert. Ich habe deshalb auch meinen Kindern andere Jobs ans Herz gelegt. Mein Betrieb wird also irgendwann schließen. Viele Kollegen geben ihre Betriebe auf.
Auch im Rathaus gibt es viel zu tun, der Gemeinderat verlangt der Verwaltung einiges ab. Ist der Abgang des Ortsbaumeisters Josef Lang ein Symptom dafür, dass Bürgermeister Schäfer anders agieren sollte?
Überhaupt nicht. Die Atmosphäre im Rathaus ist sehr gut. Thomas Schäfer gilt als sehr umgänglicher Bürgermeister, der mit seiner Mannschaft ein kollegiales Verhältnis pflegt. Vielmehr ist unser Bauamt im Vergleich mit anderen Kommunen nicht überbesetzt. Langs Abgang hat sich für mich abgezeichnet. In den vergangenen Jahren sind viele Themen geballt aufgekommen: Feuerwehrmagazin, Unterkünfte für Flüchtlinge, neuer Kindergarten in der Hälde. In Kombination mit der Ansicht des Gemeinderats, dass man mehr Wert auf Bestandsgebäude legen müsse, hat sich die Situation hochgeschaukelt – und an der seit Jahren feuchten Grundschule entzündet.
Stehen Sie bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr auf der Liste der Hemminger CDU?
Selbstverständlich. Die Prophezeiung der SPD, wonach ich zur AfD wechsle, wird nicht eintreten.

Landwirt und Ortspolitiker

Walter Bauer ist Landwirtschaftsmeister, er bewirtschaftet in Hemmingen den Hegnachhof, den er 1990 vom Vater übernahm. Schwerpunkt ist die Milchviehhaltung mit 50 Kühen. Zusätzlichen Ertrag bringen eine Sonnenstromanlage und die Beteiligung an einer Biogasanlage. Der 56-Jährige hat Ehrenämter in Verbänden: Er ist auch Vorstand der Milcherzeugergenossenschaft Südwest, die in fünf Landkreisen der Region agiert.

Walter Bauer ist seit 1999 im Hemminger Gemeinderat; seit 2009 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion. Angefangen hatte er bei den Freien Wählern.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: