Die Tat vom 25. April 2007 ist noch immer ungeklärt. Foto: dpa

Der Landtag hat kein großes Interesse daran, den Heilbronner Polizistenmord noch einmal gesondert aufzuarbeiten.

Der Landtag hat kein großes Interesse daran, den Heilbronner Polizistenmord noch einmal gesondert aufzuarbeiten.

Stuttgart/München - Der Anwalt des 2007 in Heilbronn niedergeschossenen Polizisten Martin Arnold stößt mit seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag auf Widerstand. „Wir wollen zunächst die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe ‚Umfeld‘ abwarten, die am 12. Februar vorliegen sollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, am Mittwoch unserer Zeitung. Erst dann sei ein Untersuchungsausschuss eine Option.

Am Dienstag hatte Arnolds Verteidiger, Walter Martinek, am Rande des Prozesses gegen die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München gefordert, die Schüsse auf die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter und seinen schwer verletzten Mandanten mittels eines Untersuchungsausschusses neu aufzurollen. Laut bisherigen Ermittlungen war das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für die Tat verantwortlich. Wer die Schüsse abgefeuert hat, ist unklar.

„Wenn der Anwalt eines Opfers so etwas fordert, hat das schon eine gewisse Relevanz“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nikolaos Sakkelariou. Er könne verstehen, dass dem lebensgefährlich verletzten Kommissar „die Sache aus der Retrospektive spanisch vorkommt“. Sakellariou erinnerte dabei an die Ermittlungspanne mit den Wattestäbchen.

Dennoch würde ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene – der Bundestag hat sich bereits mit der kompletten NSU-Mordserie befasst – nach Meinung des SPD-Politikers nicht viel bringen. „In Berlin kamen sämtliche Unterlagen auf den Tisch, die auch Gegenstand eines gesonderten Ausschusses hier wären. Ich denke, dass keine Fragen mehr offen sind“, so Sakellariou.

Die CDU hegt ebenfalls kein großes Interesse, die Schüsse auf Kiesewetter und Arnold noch einmal aufzuarbeiten. „Die Ermittlungen der Justiz und die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses waren sehr erschöpfend“, meint der polizeipolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke. Ungeachtet des „furchtbaren Schicksals“ Arnolds, der mit den bisherigen Ermittlungen unzufrieden ist, müsse man konstatieren, „dass ein Untersuchungsausschuss ihm da auch nicht weiterhilft“.

Für den Landtag ist das Thema durch

Im Innenausschuss des Landtags ist die Meinung einhellig: Das Thema ist durch. Kaum einer glaubt, dass das Parlament mehr Licht ins Dunkel des 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese zu bringen vermag. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte den Forderungen Martineks bereits am Dienstag eine Absage erteilt.

Bei Martinek und Arnold sind hingegen noch viele Fragen offen. Für beide gibt es zu viele Zufälle. Diese aufzuklären könne aber nicht Aufgabe des Verfahrens gegen Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer sein, sagt Martinek. „Der Generalbundesanwalt hat das in die Anklageschrift geschrieben, was für ihn gesichert ist, was er glaubt, beweisen zu können. Das ist seine Aufgabe – und der kommt er nach.“

Aber gerade weil über das hinaus noch viele Fragen offenbleiben, hält der Stuttgarter Strafverteidiger einen Untersuchungsausschuss für notwendig. Das sage er „nicht nur als Jurist, sondern vor allem als Staatsbürger“. So sind in der Nähe des Tatortes blutverschmierte Papiertaschentücher gefunden worden, die bis heute nicht kriminaltechnisch untersucht worden seien. „Oder schauen Sie sich die Ermittlungspannen an, die durch die verschmutzten Wattestäbchen entstanden sind“, fügt Martinek hinzu. „Das ist nie aufgearbeitet worden.“ Ungeklärt ist auch das Ausmaß der Verwicklung des damaligen Ku-Klux-Klan-Chefs Achim Schmid in das direkte Umfeld des NSU in Sachsen. Schmid war zu dieser Zeit auch V-Mann des Verfassungsschutzes.

Auch die Polizei setzt alles daran, den Mord an Michèle Kiesewetter rückstandslos aufzuklären. „Lieber einen Untersuchungsausschuss zu viel als einen zu wenig“, findet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei(GdP), Rüdiger Seidenspinner. „Wer weiß: Vielleicht kommt ja doch noch was ans Tageslicht.“

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