Beate Zschäpe und Uwe Mundlos feiern mit rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen Mitte der 1990er Jahre Foto: StN

In Telefonaten räumten US-Agenten ein, zwei FBI-Polizisten hätten sich möglicherweise zur Tatzeit in Heilbronn aufgehalten. Der Bundesnachrichtendienst wollte das Thema nicht vertiefen und bastelte an einer Ausrede für den NSU-Untersuchungsausschuss.

Stuttgart - Es ist Freitag, der 2. Dezember 2011, gegen Mittag, als in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne das Telefon klingelt. Ein Beamter aus der Koordinierungsstelle der US-Geheimdienste in Süddeutschland möchte von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wissen, mit wem er über den Polizistenmord von Heilbronn sprechen könne. Dort waren viereinhalb Jahre zuvor auf der Theresienwiese die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen, ihr Streifenkollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt worden. Die Bluttat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als letzte in einer ganzen Mordserie zur Last gelegt.

Er sei nicht zuständig, sagt der MAD-Mann zu seinem US-Kollegen. Deshalb verbindet er ihn mit der ebenfalls in der Heuss-Kaserne stationierten Verbindungsstelle Süd des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Einrichtung trägt die Tarnbezeichnung 2I71. Was der Amerikaner zu erzählen hat, ist offenbar brisant. Denn gleich nach dem Telefonat informiert der BNDler seine Vorgesetzte darüber. Die Frau mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ ist Verbindungsreferentin des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Bayern und Baden-Württemberg. Noch am selben Tag sendet „Corell“ um 15.18 Uhr eine E-Mail an die Pullacher Zentrale des Nachrichtendienstes. Eine gute halbe Stunde später landet die Nachricht in der Chefetage, im Büro von BND-Präsident Ernst Uhrlau. Und der liest, was auch Reporter unserer Zeitung einsehen konnten: Ein „Verbindungsbeamter der Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ habe sich wegen eines Artikels im Stern mit dem BND in Verbindung gesetzt. „Mr. (...) kam auf unseren Mitarbeiter zu und regte an, mit 2I71 in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen.“

Der Stern hatte am Tag zuvor berichtet, Agenten des militärischen US-Geheimdienstes DIA hätten möglicherweise den Mord an der Bereitschaftspolizistin in Heilbronn beobachtet. Gemeinsam mit Verfassungsschützern aus Baden-Württemberg oder Bayern hätten die Amerikaner einer SIT bezeichneten Spezialeinheit an der Theresienwiese einen mutmaßlichen Islamisten observiert, als auf die beiden Polizisten geschossen wurde. Das Magazin stützt sich auf einen angeblichen Observationsbericht der US-Geheimen. Deutsche Ermittler lassen umgehend in den Medien streuen, die Stern-Geschichte sei „reine Fiktion“.

Leitung des BND will offenbar in die NSU-Affäre nicht hineingezogen werden

Der Anruf aus dem US-Geheimdienstbüro in Stuttgart aber legt nahe, dass doch etwas dran sein muss an der „amerikanischen Spur“ in Heilbronn. Der US-Beamte klärt auf, die im Stern erwähnte Abkürzung „SIT“ sei der Tarnname einer Operation. Die US-Agenten hätten zudem „deutliche Hinweise“ darauf, dass möglicherweise zwei Beamte der US-Bundespolizei FBI im Rahmen eines Einsatzes auf deutschem Boden zur Tatzeit in Heilbronn waren. Nach dem Scheitern der Operation seien sie wieder abgereist. Drei Tage später heißt es in einer weiteren BND-internen E-Mail sogar, der US-Mitarbeiter lasse „erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe“. Für den Fall, dass der BND den offiziellen Kontakt suche, sichern die Amerikaner zu, den Dienst „weiter über die Untersuchungsergebnisse auf amerikanischer Seite auf dem Laufenden zu halten“.

Doch die Leitung des BND will offenbar in die NSU-Affäre nicht hineingezogen werden. Es werden „keine weiteren BND-Maßnahmen eingeleitet“, steht handschriftlich auf einem später für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kopierten Ausdruck des Mailverkehrs. Diese Entscheidung wird am 5. Dezember 2011 noch einmal in einem offiziellen Aktenvermerk festgehalten: „Der Bundesnachrichtendienst ist in diesen Fall in keiner Weise involviert.“

Auffällig ist dennoch, dass erst eine Woche nach dem Anruf des US-Geheimdienstlers der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau den Generalbundesanwalt über das Gespräch informiert. Dabei hatte Uhrlau einen Entwurf des Schreibens schon am 5. Dezember fertigstellen lassen. Fraglich ist, warum dieser Brief erst einmal liegen gelassen wird. Denn erst vier Tage später, also am 9. Dezember, schreibt Uhrlau nun Generalbundesanwalt Harald Range, man hätte „auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe“. Mit dem Schreiben an Range hat der Fall Kiesewetter offiziell den Bundesnachrichtendienst verlassen.

Bundesanwaltschaft verfolgt die mögliche FBI-Spur nur sehr zaghaft

Aber vielleicht doch nicht so ganz. Darauf deutet ein Aktenvermerk vom 27. April 2012 hin. Laut diesem Dokument verständigen sich der MAD und der BND in einem Gespräch darüber, wie sie in der Sache Heilbronn gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auftreten wollen. Die Notiz mit dem Betreff: „2. Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU“ hält den Inhalt eines Telefonats zwischen einem MAD-Beamten und dem Angehörigen einer offenbar BND-internen Ermittlungsgruppe „PG-NSU“ fest. „Herr (…) wies im Telefongespräch (…) darauf hin, dass er Abstimmungsbedarf zwischen dem BND und dem MAD zu (DIA ?) sehe.“ Der Auslandsgeheime beruhigt den Militär: Der BND verfüge „aus den letzten Untersuchungsausschüssen über entsprechende, auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen sei, erfolgreich eingesetzt worden seien“.

Die Bundesanwaltschaft verfolgt die mögliche FBI-Spur nur sehr zaghaft. So ist etwa nach Aktenlage der Stuttgarter Verbindungsbeamte des BND bis heute nicht vernommen worden. Befragt wurde lediglich Peter L., der in der Landeshauptstadt als Verbindungsperson der US-Dienste zu den Deutschen fungiert. Beamten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes sagte L. am 26. Juni 2012: „Ich könnte mir vorstellen, dass es eine Sondereinheit gibt vom FBI, die direkt über die Botschaften kommen, die ich nicht kenne. Ich würde davon keine Kenntnis erhalten.“

Später fragen die Ermittler immerhin noch ganz offiziell beim FBI an, ob Mitarbeiter der US-Bundespolizei an jenem 25. April 2007 in Heilbronn gewesen seien. Mitte Oktober 2012 antwortet Stuart P. Wirtz, Chef des FBI-Verbindungsbüros in Deutschland, auf die Anfrage. „Mit Schreiben vom 15.10.2012 teilte das FBI mit, dass es im Frühjahr 2007 keine Operation in Deutschland durchgeführt habe, insbesondere habe es am 25.04.2007 keine Observation in Heilbronn durchgeführt“, fasst das BKA die Antwort in einem Vermerk zusammen.

In der Bundesanwaltschaft hatten sich Staatsanwälte schon vor der offiziellen Auskunft des FBI am 15. Oktober 2012 dafür entschieden, dass an der „amerikanischen Spur“ im Heilbronner Polizistenmord nichts dran sei. Denn bereits am 13. Oktober 2012, also zwei Tage vor dem FBI-Antwortschreiben, erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde via„Spiegel online“ die „Spekulationen um eine FBI-Operation“ in Heilbronn für beendet. Baden-Württembergs Abgeordnete kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, keine offenen Fragen mehr zum Polizistenmord von Heilbronn zu haben.

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