Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe im aktuellen „Rundumschlag“ des CDU-Fraktionschefs Franz Plappert vehement zurück. Die Haushaltskonsolidierung gelinge nur gemeinsam.
Ziemlich auf dem falschen Fuß erwischt hat CDU-Fraktionschef Franz Plappert in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Fellbacher Rathausspitze mit seiner Generalkritik. Der Christdemokrat sprach im Zusammenhang mit dem von der Verwaltung vorgelegten Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung von „Chaostagen“ in Fellbach.
In der Sitzung fiel die Replik der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und des Ersten Bürgermeisters Johannes Berner knapp aus. Zull wies Plapperts „Rundumschlag“, wie sie es nannte, eher allgemein zurück. Auf Nachfrage unserer Redaktion äußert sich die Stadtverwaltung nun aber ausführlicher zu einzelnen Punkten der Plappertschen Vorwürfe.
Geplante Stellenreduzierung greift nicht sofort
Entgegen Plapperts Erklärungen sei eine echte Reduzierung der Stellen durchaus vorgesehen – „allerdings werden diese nicht allesamt sofort greifen“. Denn: „Da wir die bestehenden Arbeitsverträge nicht ändern, erreichen wir Einsparungen überwiegend auf dem Weg der Fluktuation und einer guten Aufgabenkritik.“ Diese strukturellen Prozesse benötigten Zeit, aber vor allem auch ein gemeinsames Verständnis in der Belegschaft.
Plappert hatte mit Blick etwa auf Fellbachs fast schuldenfreie Partnerstadt Meißen oder Leonberg die dortige „gute Führung“ und „erfolgreiche Finanzpolitik“ hervorgehoben – anders als in Fellbach, sollte das offenkundig heißen. Die hiesige Verwaltung hingegen verweist darauf, dass die Kommunen für die Aufgaben, die ihnen von Bund und Land zugewiesen werden, zu wenig Geld bekämen. Es seien inzwischen „bundesweit inzwischen vier von fünf Städten in prekären Haushaltslagen“.
Die Erklärung der Stadt: Die Kommunen hätten „nicht einfach“ schlecht gewirtschaftet, sondern seien ihren Verpflichtungen nachgekommen. Das Haushaltsrecht liege im Übrigen beim Gemeinderat, „der jede Finanzplanung beschließt und über diese Prioritäten setzt“.
Meißen habe einen Doppelhaushalt 2025/2026, der im Februar 2025 beschlossen wurde, hier wurden Schulden abgebaut – allerdings weise auch der Haushalt ein strukturelles Defizit auf. Leonberg habe ebenfalls mehr Ausgaben als Einnahmen, könne das Defizit aber noch durch Rücklagen ausgleichen. „Da beide Kommunen ebenfalls auf die genannten strukturellen Herausforderungen verweisen, kann die Argumentation von Stadtrat Plappert nicht nachvollzogen werden.“
Moniert hatte der CDU-Chef zudem, dass Bürgermeister Berner, anders als sein Vorgänger Günter Geyer, nicht aktiv das Gespräch mit den Fraktionen suche. Plapperts Seitenhieb in der Sitzung: „Offensichtlich ist die finanzielle Lage der Stadt Fellbach so überdurchschnittlich gut, dass solche Gespräche nicht notwendig sind.“
Im Falle des beschlossenen Pakets sei der konkrete Zeitplan mit allen Fraktionen frühzeitig – bereits Ende Oktober – einvernehmlich besprochen worden, heißt es dazu in der Replik der Stadt. „Eine persönliche Teilnahme der Verwaltungsspitze an den Fraktionssitzungen war zu keinem Zeitpunkt im Gespräch.“ Von der CDU-Fraktion sei zudem, anders als durch andere Fraktionen, trotz gegenteiliger Zusage keine schriftliche Rückmeldung eingegangen.
Jeder Anfrage kurzfristig nachgekommen
Die Verwaltungsspitze und auch der Erste Bürgermeister Johannes Berner „sind – wie auch schon bisher – jeder Anfrage, die aus der Mitte des Gemeinderats eintraf, kurzfristig nachgekommen“. Insofern sei der Vergleich zu einer angeblich anderen Praxis in früherer Zeit für die Verwaltung nicht nachvollziehbar.
Generell appelliert die Rathausspitze an den Fellbacher Gemeinschaftsgeist: „Die Haushaltskonsolidierung gelingt uns nur gemeinsam.“ Und: „Den Weg, wie wir gemeinsam zu einem tragfähigen Haushalt kommen, können wir nur gemeinsam gehen.“