Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (vorn) beim symbolischen Baubeginn für die Schönbuchbahn. Foto: factum/Bach

Weil nicht gespart werden muss, herrscht zum Haushalt 2018 im Kreistag Harmonie. Unfreundlichkeiten richteten die Redner fast aller Fraktionen an die Landesregierung.

Böblingen - Den Zustand der Kreisfinanzen umschreibt ein Zitat von Wilfried Dölker. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, „hat ein Landrat von sich aus eine Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen“. Was heißt: Die Kasse ist prall gefüllt. Die Kreisumlage ist die Zwangsabgabe der Kommunen ans Landratsamts. Sie sinkt aller Voraussicht nach von 34 auf 33 Prozent. Zwar halten die Freien Wähler 32,5 Prozent für angemessen. Gemessen an der Aussprache zum Haushalt am Montagnachmittag wird die Fraktion für diesen Antrag aber keine Mehrheit finden.

Der Landrat Roland Bernhard hatte schon bei der ersten Aussprache über das Zahlenwerk erklärt, er sei glücklich, einen solchen Haushalt präsentieren zu können. Entsprechend wenig Streitpunkte liefert die Finanzplanung für die Fraktionen. Es muss kein Geld gespart, im Gegenteil kann gleichsam mit vollen Händen ausgegeben werden. Was Dölker als mangelnden Willen zur vorausschauenden Finanzplanung beklagte. Dementsprechend haben die Freien Wähler einige Sparvorschläge eingereicht. Sie reichen bis hin zum Verzicht auf neues Mobiliar im Sitzungssaal. 200 000 Euro würden so gespart.

Strittig bleibt nur das sogenannte Sozialticket

Strittig bleibt innerhalb des Gremiums das sogenannte Sozialticket – gleichsam ein alter Bekannter. Vor allem die Linken hatten schon in der Vergangenheit gefordert, dass der Landkreis Bedürftigen Fahrkarten für Busse und Bahnen bezuschusst. Wogegen die konservative Mehrheit einwendet, dass dies kein Aufgabe des Kreises sei, sondern eine der Sozialgesetzgebung. Das Ansinnen wird aller Voraussicht nach eine Mehrheit neuerlich ablehnen.

Unfreundlichkeiten richteten die Redner fast aller Fraktionen an die Grün-Schwarze Landesregierung. Die hatte sich schon im aktuellen Jahr in den kommunalen Haushalten bedient. Rund 200 Millionen Euro kassierte das Land im Zuge einer sogenannten Vorwegentnahme für seine Kasse – und lobte sich selbst dafür, erstmals Schulden in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu tilgen. Aktuell ist im Gespräch, dass Landes-Zuschüsse für Investitionen in Krankenhäuser gekürzt werden sollen, obwohl „die Kliniken schon heute dramatisch unterfinanziert sind“, wie der CDU-Fraktionschef Helmut Noe sagte. Zusätzlich beklagte Tobias Brenner für die Sozialdemokraten, dass die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen von Landesseite nicht korrekt abgerechnet, sondern auf die Kommunen abgewälzt würden. Gleiches gelte bei der besseren Eingliederung von Behinderten.

Über einen Zuschuss für die Schönbuch-Bahn ist noch immer nicht entschieden

Hinzu kommt als konkretes Beispiel der Ausbau samt Elektrifizierung der Schönbuch-Bahn. Seit April sind die Verträge für den Kauf der Elektro-Loks unterschrieben. Noch immer steht aber nicht fest, welchen Preis der Landkreis für sie bezahlen muss, denn das Verkehrsministerium hat zwar grundsätzlich wissen lassen, das Vorhaben sei einer Förderung würdig. Ob tatsächlich ein Zuschuss fließen wird, ist aber bis heute nicht entschieden, schon gar nicht in welcher Höhe.

Einen grundsätzlich anderen Blick auf die Ausgaben haben definitionsgemäß die Linken. „Wir halten die Senkung der Kreisumlage für falsch“, sagte deren Fraktionschefin Brigitte Ostmeyer. Sie und ihre Kollegen wünschen sich mehr Ausgaben statt weniger, sei es für zusätzliches Personal oder den Wohnungsbau. Die Wohnungs-Knappheit wie andere Probleme des Landkreises seien ohnehin einer grundlegenden Fehlannahme geschuldet: Der, dass die Wirtschaft dauerhaft wachsen müsse.

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