Im Konflikt um den Haushaltsentwurf Italiens bleibt die EU hart und bereitet ein Strafverfahren vor. Das ist richtig, meint der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. Wer nur nationale Interessen im Blick hat, darf nicht auf europäische Solidarität hoffen.
Brüssel - Die EU-Kommission hat im Schuldenstreit mit Italien bisher alles richtig gemacht. Sie hat nicht die Augen zugedrückt wie bei vorherigen Fällen. Sie hat vielmehr konsequent von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht und der Populistenregierung in Rom das Stoppschild gezeigt – und zwar in dem Moment, als die Truppe um den Lega-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini daranging, die Neuverschuldung des ohnehin in tiefroten Zahlen stehenden Landes nicht zu reduzieren, wie dies versprochen war, sondern massiv auszuweiten.
Was die Regierung in Rom mit Italien und Europa anrichtet, ist brandgefährlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie damit der Eurozone eine neue Staatsschuldenkrise einbrockt. Wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Italien ist ein anderer Fall als Griechenland. Kein Rettungsfonds der EU reicht aus, um die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone vor der Pleite zu bewahren. Schon jetzt gelten die Banken des Landes als kippelig, weil sie auf einem Haufen fauler Kredite sitzen.
Defizitverfahren wird lange dauern
Das Defizitverfahren ist deshalb ein wichtiges Signal. Die Kommission zeigt klare Kante. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sie den Entwurf für einen Staatshaushalt in eine Hauptstadt zurückgeschickt hat. Und es ist auch insofern eine Premiere, als die EU erstmals ein Defizitverfahren gegen ein Land einleitet, das zwar das Drei-Prozent-Kriterium bei der Neuverschuldung einhält, aber ansonsten nicht daran denkt, die Staatsverschuldung insgesamt zurückzufahren.
Das nun angestoßene Defizitverfahren der EU wird lange dauern. Vermutlich ist die Regierung Giuseppe Conte schon längst nicht mehr im Amt, wenn es ernst wird und Italien konkret Strafzahlungen ins Haus stehen. Man mag es bedauern, dass die Brüsseler Mühlen so langsam mahlen. Bei einem komplexen Gebilde wie der EU, die 28 Regierungen unter einen Hut bekommen muss, dauert es eben ein wenig. Wichtig ist, dass jetzt Kurs gehalten wird.
Italienische Staatsanleihen beinahe auf Ramsch-Niveau
Bis das Defizitverfahren scharf gestellt wird, werden die Finanzmärkte ohnehin die Italiener zur Raison bringen. Die italienischen Staatsanleihen trennt schon jetzt nur noch wenig vom Ramschniveau. Damit drohen Staatsanleihen für Banken wertlos zu werden. Bereits heute verlangen zudem Italiens Gläubiger deutlich höhere Zinsen als etwa vom deutschen Finanzminister, wenn der neue Kredite aufnehmen will. Hinzu kommt: Wenn Italien am Ende ist und in Brüssel um Hilfe betteln wird, werden die Dinge anders liegen als im Fall von Griechenland. Die Populisten in Rom haben sich so dreist über die Interessen der anderen Mitgliedstaaten hinweggesetzt, dass sie keine Hilfsbereitschaft erwarten dürfen. Wer konsequent auf dem Egotrip unterwegs ist, kann in der Stunde der Not keine Solidarität erwarten.
Unabhängig davon, wie das Schuldendrama um Italien ausgeht, steht schon jetzt fest, dass die Auseinandersetzung Folgen auf anderen Politikfeldern der EU haben wird. Die Bestrebungen der EU für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten werden einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Wie auch immer man im Einzelnen zu den Vorhaben steht, etwa in der Arbeitslosenversicherung über Ländergrenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten, die Einlagensicherung der Banken verschmelzen zu lassen oder ein gemeinsames Budget für die Eurozone aufzulegen – die Regierungen in Berlin, Paris und Madrid werden hier massiv auf die Bremse treten. Angesichts einer Regierung, die sich um Verabredungen nicht schert und auch noch versucht, bei der eigenen Bevölkerung damit Punkte zu machen, wird kein Politiker in Europa es wagen, auf lange Sicht den Wählern weitere Schritte der Integration zuzumuten.