Überschüsse sind kein Selbstzweck. Die letzte Steuersenkung liegt sieben Jahre zurück. Doch Bund und Länder zögern. Der Staat muss mehr investieren, findet Roland Pichler.
Berlin - So erfreulich die Rekordmeldungen sind – es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Auf den ersten Blick war der Bund im ersten Halbjahr zwar „in den Miesen“. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, da Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen einer vom Verfassungsgericht kassierten Steuer Milliardenbeträge an Atomkraftwerkbetreiber zurückzahlen musste. Das ändert nichts daran, dass die Finanzlage gut ist. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus?
Die letzte Steuersenkung liegt sieben Jahre zurück
Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Doch die Bürger werden vertröstet. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm. Ob Verkehrswege, Schulen oder soziale Einrichtungen: Der Modernisierungsbedarf ist riesig. Die Etatüberschüsse dürfen kein Selbstzweck sein. Das wird beim Thema Steuersenkung deutlich. Die letzte Steuersenkung liegt sieben Jahre zurück. Doch Bund und Länder zögern. Das ist unverständlich, denn eine Steuersenkung könnte die private Investitionsnachfrage beleben. Vor der Wahl versprechen alle Parteien niedrigere Steuern. Doch es besteht die Gefahr, dass die Entlastung später kleingehäckselt wird. Die Politik sollte sich beschränken. Steuersenkungen und Investitionen haben Vorrang.