Das Jugendamt wird in den kommenden zwei Haushaltsjahren 514 Millionen und 534 Millionen Euro verwalten. Doch damit wird, so die Kritik in der Ausschusssitzung, vor allem die Pflicht, aber kaum die Kür finanziert.
Stuttgart - „Der Entwurf des Haushaltsplans 2016/17 sowie die Rote und die Grüne Liste legt dar, was wir uns gewünscht hätten und was wir bekommen“, führte Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer am Montagnachmittag ins Thema ein. Doch es entspann sich eine lange Diskussion, weil das, was der Kämmerer dem Jugendamt bisher zugestanden und auf die so genannte Grüne Liste gesetzt hat, vieles ausblendet, was die Ausschussmitglieder und das Jugendamt für notwendig erachten. „Wir haben viel beantragt in den Budgetgesprächen, aber wir haben’s nicht bekommen“, so Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle.
Nicht nur Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne) erinnerte daran, dass „Kinder und Jugendliche das Kapital unserer Stadt sind“ und die Jugendhilfe deshalb gut finanziert werden müsse. Auch Judith Vowinkel (SPD) monierte: „Es ist vergleichsweise wenig von dem auf der Grünen Liste, was das Jugendamt für wünschenswert gehalten hat, noch nicht einmal die Frühen Hilfen sind drin.“ Vowinkel erinnerte daran, dass es nun an den politischen Vertretern im Gemeinderat hänge, Mittel zu fordern. Stadträtin Iris Ripsam (CDU) erinnerte daran, dass „gesetzliche Vorgaben wie der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder zu dieser finanziellen Dimension geführt haben“.
Der Haushalt des Jugendamts umfasst prognostizierte Ausgaben in Höhe von 514 771 Millionen Euro im Jahr 2016 und 534 329 Millionen Euro im Jahr 2017. Davon müssen rund 160 Millionen Euro (165 Millionen) für Personalkosten ausgegeben werden, 192 Millionen (204 Millionen) für den Betrieb der städtischen Kitas und 156 (159) Millionen für die Förderung der freien Kitas. Die Freien Träger bekommen darüber hinaus eine jährliche Förderung von jährlich rund 37 Millionen Euro, und für Fälle, in denen das Jugendamt eingreifen und Hilfe leisten muss, stehen jeweils rund 67 Millionen Euro zur Verfügung.
Kein Zuschuss zur Kita-Sanierung
Die Zustimmung der Finanzverwaltung ist außerdem nur für die Instandhaltung des Waldheims Feuerbacher Tal und für den Neubau des Jugendhauses Heslach in Kombination mit einer Stadtteilbibliothek gegeben worden. Deshalb ist die so genannte Rote Liste, die Liste der nicht befürworteten Projekte also, ungleich länger. Dort finden sich Angebote für junge Familien in prekären Verhältnissen, die so genannten Frühen Hilfen, der Ausbau der Sprachförderung in städtischen Kitas und alle Sanierungen, die keine zusätzlichen Kita-Plätze bringen.
Der Jugendhilfeausschuss kann aus dem Gremium heraus Anträge stellen. Dies hat Sieghard Kelle, Geschäftsführer der Jugendhausgesellschaft, am Montag getan. Er fordert mehr Leitungsstellen für die Schulsozialarbeit und die Streichung des Eigenanteils der Träger an den Kosten der Schulsozialarbeit, den Ausbau der Kinder- und Familienzentren sowie der Stadtteilzentren und eine Erhöhung der Sachkostenausstattung für freie Träger an Ganztagsschulen. Die Stadträte haben sich – noch – mehrheitlich der Stimme enthalten.