Wo will die Stadt Stuttgart im neuen Haushalt investieren? Die Sozialdemokraten im Gemeinderat wollen unter anderem Sozialwohnungen durch eine weitere Millionenförderung erhalten. Sie drängen aber auch auf umstrittene Neubaugebiete wie das Schafhaus in Bad Cannstatt und die Altenburger Steige.
Stuttgart - Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat wollen auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2016/17 noch 87 Millionen Euro draufpacken, 47 Millionen Euro davon sind für Investitionen vorgesehen.
Die Stadt leide wenn dann „auf hohem Niveau“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Hans Pfeifer am Montag vor der Presse. Die Verwaltung habe aber „bei ihren Kernaufgaben Lücken gelassen“, so Fraktionschef Martin Körner.
Die größte Lücke erkennt die SPD beim Wohnungsbau. Dort will sie mit sieben Millionen Euro zusätzlich bis 2020 die „Abbaustrategie“ der Stadt bei Sozialwohnungen stoppen. Die Förderung würde damit verdoppelt. Nur so könnten 16.000 geförderte Mietwohnungen gehalten werden, sagt Körner.
Ein großer Brocken ist auch für Schulneubauten vorgesehen: Das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Bad Cannstatt soll zum Beispiel 8,4 Millionen erhalten, das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium 7,7 Millionen, das Zeppelin-Gymnasium im Osten 2,5. Für die Nutzer kaum wahrnehmbar soll das Scool-Abo um drei Euro pro Monat verbilligt werden. Das „Signal an die Familien“ (Körner) würde jährlich 830 000 Euro kosten. Angepasst werden sollen die Einkommensgrenzen für die Bonus-Card.
Vorwurf: Verwaltung denkt zu sehr an Innenstadt
Den Konsens der großen Fraktionen erkennt Pfeifer bei den Themen Personal, Kultur/Sport und Infrastruktur. Allerdings gibt es Nuancen. Für das Tanzfestival von Eric Gauthier werde die SPD nicht mehr als die bisherigen 250.000 Euro geben, sagt Co-Vorsitzende Susanne Kletzin. Dann solle lieber der Sprungturm im Inselbad saniert werden.
Kletzin sieht den Fokus der Verwaltung zu sehr auf die Innenstadtbezirke gelegt und will den Ausgleich zum Beispiel durch Sanierungen in Weilimdorf (Altes Rathaus), Neugereut (Kreisverkehr Seeblickweg), ein Biotop in Münster und die Umgestaltung der Filderbahnstraße in Möhringen schaffen. Geld soll es auch für die Jugendhäuser in Heslach und Botnang und Sanierungen auf Friedhöfen geben.
Insgesamt will die SPD 50 zusätzliche Stellen schaffen, darunter zehn in der Schulsozialarbeit und sieben für Schulhaumeister, aber auch sechs beim Gartenamt. Hier gehen die Genossen die Gedanken von OB Fritz Kuhn (Grüne) zu weit. 2000 neue Bäume seien unsinnig, es reichten 1000, zuerst solle „bestehendes Grüne gepflegt werden“, so Kletzin. Erneut ansprechen will die SPD den Betreuungsschlüssel für die Flüchtlinge.
Er soll von eins zu 136 auf eins zu 110 sinken, was zwei Millionen kosten würde. Geld für die 85 Anträge sei ohne neue Schulden zu machen, sagt Körner, weil Rücklagen für die EnBW nicht voll gebraucht würden und im Etat des Jugendamtes erheblich Luft sei.