Seltene Einigkeit zwischen Grünen und CDU im Stuttgarter Gemeinderat: Die beiden großen Fraktionen wollen mit ihrer knappen Mehrheit 33 neue Stellen schaffen.
Stuttgart - Bereits vor der ersten Lesung zum Stadthaushalt gibt es eine Mehrheit aus Christdemokraten und Grünen (im Gemeinderat zusammen 31 von 61 Stimmen) zur Schaffung von 33 zusätzlichen Stellen für 2016/2017. „Der Rat hat vier Kriterien geschaffen, die für mehr Personal eintreten müssen“, erläuterten die Grünen-Fraktionssprecher Andreas Winter und Anna Deparnay-Grunenberg am Montag. Bei genau 32,74 Stellen sehe man diese, wie auch die CDU, als erfüllt an, daher werde man das Personal einstellen.
Die Grünen haben in ihren Haushaltsanträgen noch weitere 22 Stellen für die Verwaltung vorgesehen, allein vier zum Beispiel für das Management von Baustellen. Ungewöhnlich für die Öko-Fraktion ist, dass das Budget für den Straßenunterhalt jährlich um eine, für Sanierungen um 1,5 Millionen Euro erhöht werden sollen. Es gehe grundsätzlich um „Substanz- und Werterhalt“, sagt Winter, die Stadt stöhne bereits unter dem Sanierungsstau bei Schulen, Kindertagesstätten und Bädern. Deshalb seien auch 800 000 Euro für Brunnen und Friedhöfe vorgesehen.
Große Einigkeit mit der CDU
Einig sind sich die Grünen auch über den Rückbau der Friedrichswahl-Auffahrt zur B 27/B 10. „Das ist ein Feinstaub-Brummer“, sagt Deparnay-Grunenberg. Durch die Auffahrt werde unsinnig Fahrleistung und „tonnenweise Feinstaub“ produziert, heiß es bei der CDU. Die 250 000 Euro Planungskosten für den Rückbau haben damit ebenfalls eine Mehrheit.
Der Haushaltsentwurf der von den Grünen geführten Stadtverwaltung sei „sehr ausgewogen, wir müssen nicht gegen eine Richtung kämpfen, die uns nicht gefällt“, sagt Winter. Dennoch haben die Grünen unter der Überschrift „Gut. Zusammen. Leben“ Anträge im Umfang von 65 Millionen Euro zusammengetragen. Damit liege man „in den Eckdaten des Haushalts“. Der Finanzbürgermeister dürfte das anders sehen. Es gebe keinen Spielraum, hatte Michael Föll (CDU) bei der Einbringung gesagt.
Kultur soll deutlich mehr Geld erhalten
Grüne Duftmarkten will die Fraktion mit der Einführung eines Neubürger- und Babytickets im Verkehrsverbund (VVS) setzen, für emissionsarmes Fahren soll es einen, allerdings nur verwaltungsinternen, Fonds (300 000 Euro) geben. Emissionsfreie Nahlogistik in der City soll mit 30 000, eine Radstation unter der Paulinenbrücke mit 50 000 Euro gefördert werden. Der Stromsparcheck (Qualifikation von Arbeitslosen) soll mit 40 000 Euro jährlich wiederbelebt werden.
Viele Kultureinrichtungen seien „strukturell unterfinanziert“, weshalb sich höhere Zuschüsse auf 1,2 Millionen Euro summieren. Auch Gauthier-Dance profitiert. Zur Unterstützung der Flüchtlinge stellen sich die Grünen Vollzeitkräfte vor, die mit einem Freiwilliges Soziales Jahr in einer Betreuungseinrichtung hauptamtliche Kräfte entlasten. Die Flüchtlinge selbst könnten „Biotopflege und leichte Forsttätigkeiten“ übernehmen und so die Stadt kennenlernen.