Der Haushaltsplan des Landkreises Esslingen verzeichnet Rekordeinnahmen, aber auch steigende Ausgaben. Die Kreisumlage soll nicht angetastet werden.
Esslingen - Der Haushaltsplan des Landkreises Esslingen ist auf dem Markt. In der Kurzfassung liest sich das knapp 800 Seiten fassende Zahlenwerk, das Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben in Höhe von gut 600 Millionen Euro ablegt, so: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt unverändert bei 30,7 Prozent, was dem Landkreis in der Summe rund 248 Millionen Euro und damit zehn Millionen Euro mehr in die Kasse spült, als im laufenden Jahr. Die Steuerkraftsumme im Landkreis steigt um 4,4 Prozent auf 809 Millionen Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität wird um rund 15 Millionen Euro verfehlt.
Die Verschuldung steigt bis Ende des Jahres um 13,7 Millionen Euro auf 173 Millionen Euro und für Investitionen nimmt der Landkreis unterm Strich rund 39 Millionen Euro in die Hand. Hauptnutznießer sind der Öffentliche Nahverkehr und die Schulen. Mit weiteren Mitteln werden die Neubauten der Verwaltungsgebäuden in Esslingen und Plochingen angestoßen. Der größte Ausgabenposten im laufenden Betrieb ist der Sozialbereich mit einem Nettoaufwand in Höhe von 180 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 4,7 Prozent. „99 Prozent des Kreisumlageaufkommens gehen in die Soziale Sicherung“, stellt die Finanzdezernentin des Landkreises, Monika Dostal, lapidar fest.
Für die Finanzchefin Monika Dostal ist es der 13. Kreishaushalt
So weit, so Routine. Immerhin ist es 13. Kreishaushalt gewesen, den Monika Dostal dem Esslinger Kreistag am Donnerstag vorgestellt hat. Doch vor Überraschungen ist auch sie nicht gefeit. „Ich habe noch nie erlebt, dass das Land innerhalb von zehn Tagen 22 Millionen Euro überweist“, sagt sie. Zwar steht das Land bei ihr immer noch mit weiteren rund 20 Millionen Euro in der Kreide, die der Landkreis für die Kosten der vorläufigen Unterbringung der Asylbewerber vorgeschossen hat, doch auch die Geste zählt. Und weil der Kreishaushalt mit dem noch ausstehenden Geld des säumigen Schuldners die Hürde der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität locker überspringen würde, kann Monika Dostal auch der Prüfung durch das Regierungspräsidium Stuttgart wohl gelassen entgegenblicken.
Zuvor hatte der Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU) das Planwerk – das letzte, das der amtierende Kreistag zu beschließen hat – politisch eingeordnet. Die wichtigste Botschaft des Kreischefs lautet: „Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ist es gelungen, die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge zu bewältigen.“ Nun stünden die Kommunen vor der großen Herausforderung, den Menschen Wohnraum zu bieten und die Geflüchteten in die Gesellschaft zu integrieren.
„Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, ist das Mega-Thema der nächsten Jahre“, prophezeite der Kreischef. Der Landkreis stelle sich seiner Verantwortung mit einer soliden Finanzpolitik, die zudem Akzente für eine nachhaltige Politik des wirtschaftlichen Fortschritts und der Innovation setze.
Ob das die Kreistagsfraktionen genauso sehen, wird die Generaldebatte zeigen, die am 15. November über die Bühne gehen wird. Verabschiedet werden soll der Haushalt für das kommende Jahr in der Kreistagssitzung vom 13. Dezember.