Will bei den Wagenhallen und beim Bad Berg streichen: FW-Fraktionschef Jürgen Zeeb Foto: Leif Piechowski

Die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat haben neben eigenen Vorschlägen für den Stuttgarter Haushalt auch eine Streichliste vorgelegt.

Stuttgart - Die vier Stadträte der Freien Wähler im Gemeinderat haben am Dienstag bei ihrer Pressekonferenz zum Haushaltsplan die Vorschläge der Verwaltung kritisiert. OB Fritz Kuhn (Grüne) liefere einen Haushalt „nach Gutsherrnart“, sagte Fraktionschef Jürgen Zeeb. Viele Grundsatzaufgaben würden dem Gemeinderat überlassen, viele äußere Stadtbezirke seien außerhalb der Sichtweite des Rathauses.

Die Freien Wähler wollen rund 60 Millionen Euro umverteilen. Ihre Streichliste umfasst die Sanierung der Wagenhallen und des Bad Berg genauso wie ein Bildungshaus im Neckarpark und das Urbane-Gärten-Programm, außerdem sollen der Radwegeetat und der für mehr städtisches Grün schrumpfen. Mehr Geld soll durch Gebührenerhöhungen im Baurechtsamt, bei der Entleihe in den Büchereien und bei allen geförderten Kultureinrichtungen in die Kasse kommen. Ihnen wird eine Erhöhung der Eintrittspreise um mindestens zwei Euro vorgeschrieben.

Mehr tun wollen die Freien Wähler mit vielen kleinen Baumaßnahmen in den Stadtteilen. Der Dürrbachkreisel in Hedelfingen soll einspurig werden, bei den Otto-Hirsch-Brücken ein Kreisverkehr entstehen, die Kreuzung Doggenburg (Nord) soll umgebaut werden. Das Zeppelin-Gymnasium (Ost) soll eine Mensa, der Süden ein neues Jugendhaus samt Stadtbücherei erhalten. Man habe eigene Ideen mit CDU, FDP und SPD sowie Grünen ausgetauscht, sagte Zeeb, und sehe Schnittmengen. Der Vollanschluss des Gewerbegebiets Vaihingen-Möhringen an die Nord-Süd-Straße für 1,65 Millionen Euro ist damit beschlossene Sache.