Die AfD im Stuttgarter Gemeinderat sieht sich beim Stadthaushalt bei einzelnen Projekten als Zünglein an der Waage. Die vier Stimmen seien entscheidend, wenn es zum Beispiel um den Bau eines neuen Sportplatzes in Bad Cannstatt gehe, sagt Fraktionschef Bernd Klingler.
Stuttgart - Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland will im Doppelhaushalt 2016/2017 die Sanierung der Wagenhallen (30 Millionen Euro) und den Neubau der Rathausgarage kippen, um die geplante Neuverschuldung zu drücken. Das Tabu, Flächen im Außenbereich der Stadt nicht zu bebauen, müsse angesichts der Wohnungsknappheit und dem Wegzug von Firmen fallen, sagt Fraktionschef Bernd Klingler am Mittwoch vor der Presse.
Für Flüchtlinge solle der Betreuungsschlüssel verbessert werden, gleichzeitig müsse die Stadt aber die Standards senken, das Land konsequent abschieben. Die bisher geschaffenen Systembauten seien zu teuer, sagt Klingler, und zu klein, man müsse zu „größeren Einheiten“ kommen. Viele Menschen hätten angesichts der Flüchtlingskrise „Existenzsorgen“.
Klingler, vor allem aber der AfD-Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner, sind für ihre Parolen gegen Flüchtlinge bekannt, andere Fraktionen haben erklärt, mit der AfD nicht zu kooperieren. „Ohne unsere Stimme bekommt der TV Cannstatt keinen neuen Platz, das muss Herr Kotz dann mal Roland Schmid erklären“, sagt Klingler selbstbewusst. Kotz ist CDU-Fraktionschef, Schmid Landtagskandidat der Christdemokraten in den Neckarvororten.
In ihren Anträgen sieht die AfD für den Doppelhaushalt 15 Millionen Euro zusätzlich für Straßensanierungen vor. Der Posten würde damit fast verdreifacht. Von Sillenbuch bis Zuffenhausen und Büsnau bis Uhlbach sollen an elf Standorten Ersatz-Kunstrasenplätzen entstehen, die Sporthalle auf der Waldau ist ebenfalls gesetzt. Beim städtischen Vollzugsdienst will die AfD 20 zusätzliche Stellen schaffen, weitere 32, die von einer Mehrheit aus CDU und Grünen schon beantragt sind, werde man wohl akzeptieren.