Von der neuen Seniorenwohnanlage bis zur Wasseruhr für Gartenbesitzer reichen die Wünsche der Gemeinderatsfraktionen für den Haushalt 2016 in Waldenbuch.
Waldenbuch - Die Waldenbucher Stadträte haben den Fuß weiterhin auf der Sparbremse. Mit insgesamt 21 Haushaltsanträgen fielen die Etat-Ambitionen von FWV-, CDU- und SPD-Fraktion für das Jahr 2016 vergleichsweise bescheiden aus. Neben wenigen Großprojekten zeichnet sich die Antragsliste vor allem durch pfiffige Ideen aus, die die Lebensqualität in der Kommune ohne großen personellen und finanziellen Aufwand steigern sollen.
Die Diskussionen der vergangenen Monate wirken nach. Sowohl die Debatte darüber, wie die Kommune den demografischen Wandel sinnvoll gestalten kann, als auch der offensichtliche Mangel an bezahlbarem Wohnraum, sind in die Anträge der Fraktionen eingeflossen. Die Stadträte der CDU möchten, dass auf dem Kalkofen eine zweite Seniorenwohnanlage entsteht. Die Kollegen von der SPD stellten den Antrag, bei einer Überbauung des zentral gelegenen Grundstücks Im Gaiern 9 unter Beteiligung der Gemeinde-Tochter Stadtbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Lange Warteliste für Senioren
Für die CDU sprach Stadträtin Astrid Neff, die darauf hinwies, dass derzeit 93 Personen auf der Warteliste der Seniorenwohnanlage Sonnenhof stehen. Dagegen stünden nur zwei bis drei Wohneinheiten, die pro Jahr neu vergeben werden könnten. „Wir möchten, dass ein Grundstück definiert wird und dieses zwei Organisationen von Seniorenbaugesellschaften angeboten wird“, beantragte Neff. Für den Fall, dass das Grundstück angekauft und zwischenfinanziert werden müsse, sollten in den nächsten zwei Jahren dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet werden.
Die Stadträte der Freien Wähler haben – wie auch ihre SPD-Kollegen – den Bau eines neuen Domizils für den DRK-Ortsverein im Blick. Die bisherigen Räume im Erdgeschoss des Alten Rathauses empfinden sie als „zu klein und deutlich in die Jahre gekommen“. FWV-Sprecherin Annette Dolleschel beantragte eine gründliche Standortsuche und die Aufnahme einer ersten Planungsrate in die mittelfristige Finanzplanung für 2017. SPD-Rätin Ingrid Münnig-Gaedke ging einen Schritt weiter und schloss die Sanierung des Alten Rathauses bis zum Jahr 2021 mit ein.
Tempo 40 für die Liebenaustraße?
Neben Wiederholungsanträgen zum Bürgerbus und dem rollstuhlgerechten Ausbau des Gehwegs im Neuen Weg (beide SPD) gab es auch neue Impulse. Die Freien Wähler möchten beispielsweise eine mobile digitale Höranlage für den Einsatz in öffentlichen Veranstaltungsräumen finanzieren, in der Liebenaustraße durchgehend Tempo 40 einführen und den Förderverein Schulhaus Glashütte bei der Sanierung der sanitären Anlagen unterstützen.
Große Wirkung bei geringen Kosten versprechen sich indes die Sozialdemokraten von der Verschönerung des Hallenbad-Vorplatzes, einer verstärkten interkommunale Zusammenarbeit sowie der Installation von zwei Stolpersteinen im Bereich des Marktplatzes. Die im Boden versenkten Gedenk-Tafeln sollen an August W. und Katharina G. erinnern, die wegen ihrer geistigen Behinderung und psychischen Erkrankung 1940 von den Nationalsozialisten in Grafeneck ermordet worden waren.
„Zurück zu den Pflichtaufgaben“
Ein Ausrufezeichen hinter das Wort Sparsamkeit setzte die CDU-Fraktion, die sich auf vier Anträge beschränkte. Rund 2400 Euro sollen in die Sanierung des Naturerlebnispfades beim Gelände der Jungviehweide fließen. Einsparungen verspricht man sich von der jährlichen Überprüfung von Altanträgen zu Freiwilligkeitsaufgaben. „Einmal getroffene Entscheidungen sind zum Teil nicht mehr aktuell. Wir müssen zurück zu den Pflichtaufgaben“, betonte Fraktionschef Alf-Dieter Beetz.
Kostenneutral ist der Vorstoß der CDU für Waldenbucher Gartenbesitzer. Sie können bei der Gemeinde einen separaten Wasserzähler erhalten, zahlen zwar dessen Kosten, sparen aber die Abwassergebühren ein. Wird der Antrag bei der Verabschiedung des Haushalts am 24. November im Gemeinderat positiv beschieden, soll das städtische Energiebüro im Frühjahr 2016 für diese Maßnahme werben.