Das Forum Hospitalviertel (oben) soll mit öffentlichen Geldern Foto: Sascha Maier

Der Bezirksbeirat Mitte hat seine Wunschliste für den Doppelhaushalt 2018/19 formuliert. Dabei sollen auch Stadtentwicklungsinitiativen aus der Bürgerschaft gestärkt werden.

S-Mitte - Die Vorschläge des Bezirksbeirats Mitte, was der Gemeinderat mit dem Doppelhaushalt 2018/19 verwirklichen soll, lässt wenige Zweifel, wo es in der Innenstadt drückt: Es sind die Problemviertel, die die Stadtteilpolitiker weiterhin umtreiben, wobei weniger neue Wege beschritten werden sollen, als mehr alte weitergegangen. Besonders setzen die Bezirksbeiräte dabei offenbar auf die Unterstützung von privaten Bürgerinitiativen.

Leonhardsvorstadt

Die Zusammenführung von Leonhardsviertel und Bohnenviertel zur historischen Leonhardsvorstadt steht bei der SPD auf dem ersten Platz der Wünsche. Allerdings geht es den Sozialdemokraten dabei eher um indirekte Unterstützung denn konkrete Projekte: Die Stadt soll „Mittel für bürgerbeteiligte Planung“ bereitstellen und außerdem das Forum Leonhardsvorstadt fördern. So könnte der von dem SPD-Bezirksbeirat Heinrich-Hermann Huth mit initiierte Verein heißen, der sich besonders um die um die frei werdende Fläche nach dem Abriss des Züblin-Parkhauses kümmern will. „Die SPD-Fraktion steht die Erschaffung, die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Aufenthaltsqualität ein“, sagt Huth.

Forum Hospitalviertel

Vorbild steht dem Forum Leonhardsvorstadt das Forum Hospitalviertel – ebenfalls eine Bürgerallianz. Die Grünen und ebenfalls SPD fordern, den Verein künftig dauerhaft zu fördern. Das Forum Hospitalviertel hatte die Aufwertung des Hospitalplatzes veranlasst und dafür gesorgt, dass aus einem Hinterhof der City ein vorzeigbarer Boulevard wurde, der Städtebaupreise eingeheimst hat. „Das Forum Hospitalviertel hat Maßstäbe gesetzt“, sagt Renée-Maike Pfuderer von den Grünen. Es könnte auch für zukünftige Projekte im ganzen Stadtgebiet als Blaupause dienen – wie etwa dem Stadtentwicklungsgebiet Stöckach in Stuttgart-Ost. Obwohl die Mieten durch die Sanierung des Viertels steigen, bemüht sich der Verein, dass das Viertel ein soziales bleibt – und lädt gesellschaftlich benachteiligte dazu ein, auf einer Bank vor der Hospitalkirche zu schlafen.

Europaviertel

Während Prostitution oder Drogenabhängige hier zwar keine Probleme sind, gilt das Europaviertel dafür als charakterlos. Das Grau ist den Grünen ein Dorn im Auge – darum fordern sie „mehr Grün im Europaviertel, auf dem Pariser Platz und dem Stockholmer Platz.“ Das soll womöglich auch zu einer sozialen Aufwertung des öffentlichen Raums unter den Luxus-Hochhäusern wie der Cloud No 7 führen – die Polizei hat beobachtet, wie sich auf der Straße ein sozialer Brennpunkt entwickelt und die Kriminalität gedeiht.

Stadtentwicklungspauschale (Step)

Auch Kleinprojekte finden in der Haushaltswunschliste von SPD und Grünen Beachtung. Schon in den vergangenen Monaten wurden Stimmen laut, die Stadtentwicklungspauschale (Step) zu erhöhen. Durch sie werden – ausschließlich in den Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt – kleinere Sanierungen finanziert, die das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung mit den Bezirksbeiräten eng abstimmt. Das Problem aktuell: Durch immer mehr logistischen Aufwand bleiben die Projekte oft auf der Strecke, manche liegen gar ganz auf Eis. Mehr Geld soll wieder mehr Dynamik ins Getriebe bringen.

Pflasterschäden

Die CDU beklagt, dass Pflasterschäden in der City von der Stadt häufig nur provisorisch mit Asphalt geflickt werden. Besonders am Marktplatz, am Hans-im-Glück-Brunnen oder am Schillerplatz werte diese „Flickschusterei“ Orte ab, die eigentlich als Aushängeschilder für Stuttgart gelten sollten. Das bemängelt auch schon andere Fraktionen wie SÖS/Linke-plus und Anrainer der betroffenen Orte. Während letztere allerdings für eine Reduzierung des Lieferverkehrs plädierten, der für die Straßenschäden verantwortlich sei, will die CDU, „dass der Austausch von defekten Pflasterelementen durch neue Pflastersteine stetig zu erfolgen habe“.

Hoppenlaufriedhof

Ein weiteres Anliegen der Christdemokraten ist der Hoppenlaufriedhof, auf dem viele prominente Stuttgarter begraben sind: etwa der Dichter Wilhelm Hauff oder Karl Ludwig von Zanth, der Erbauer der Wilhelma. Der historische, aber in die Jahre gekommene Friedhof wird aktuell vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt saniert. Die CDU will noch einen Schritt weitergehen. „Der Hoppenlaufriedhof bedarf dringend einer didaktischen Aufbereitung durch Beschilderung, ein Leitsystem und eine Museums-App“, heißt es in dem Haushaltsantrag. Darum soll der Friedhof – ähnlich wie das städtische Lapidarium – dem Stadtmuseum zuzuordnen, das den Friedhof zukünftig inhaltlich betreuen soll. „Damit würde der Hoppenlaufriedhof aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und endgültig ins öffentliche Bewusstsein gerückt“, sagt Timo John, Sprecher der CDU-Fraktion.

Entscheidung im Dezember

Die FDP hat sich indes für die Sanierung der Stuttgarter Stäffele ausgesprochen. Über den Doppelhaushalt 2018/19 wird der Gemeinderat am 15. Dezember 2017 endgültig abstimmen. Dann wird sich entscheiden, wie viel Geld wirklich in private Bürgerinitiativen fließt, die bei er Stadtentwicklung mitmischen wollen. Sicher dürfte sein: Auch ohne städtische Zuschüsse wird der Trend wohl kaum abbrechen.

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