Donald Trump hat erst einen Kompromiss geschlossen und ihn dann wieder aufgekündigt. Foto: AFP

Feiern ist keine Option. Wegen der dramatischen Lage angesichts der Haushaltssperre muss US-Präsident Donald Trump verhandeln, um die Krise abzuwenden. Sein erwünschter Ruf als großer ­„Dealmaker“ hat einmal mehr schwer gelitten.

Washington - Es hätte ein schöner Jahrestag werden können. Die Sonne strahlte vom blauen Washingtoner Himmel, als zwei Männer am Samstagmorgen ihren bunten Handkarren über die Pennsylvania Avenue schoben. „Trump. Make America Great Again!“, stand auf ihren blauen Fahnen. T-Shirts und Anstecker erinnerten an die Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar 2017. Ein paar Stunden würden die fliegenden Händler nun die Fans des Präsidenten vor dem Weißen Haus mit Devotionalien versorgen.

Drinnen im Regierungssitz war die Stimmung bescheiden. „Heute ist mein einjähriges Amtsjubiläum, und die Demokraten wollten mir ein nettes Geschenk machen“, twitterte Donald Trump nach dem Aufwachen säuerlich. Kurz darauf machten ihm seine Berater klar, dass er den Wochenendtrip zur Gala-Party in seinem Luxusclub Mar-a-Lago absagen müsse.

Schließlich harrte auch der Kongress in Washington aus. Dort gab es ebenfalls lange Gesichter: Im parlamentseigenen Fitnessraum waren keine frischen Handtücher ausgelegt worden. So also fühlt sich ein „Shutdown“ an, eine radikale Haushaltssperre, bei der die Arbeit des öffentlichen Dienstes auf das Notwendigste reduziert wird. 2013 hatte es einen solchen Zwangsstillstand in den USA zuletzt gegeben. Pünktlich zu Trumps Jahrestag am Samstagmorgen war es wieder so weit. „Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! Ihr Wunsch ist wahr geworden“, erklärte Nancy Pelosi, die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, sarkastisch. Die Anhänger des Präsidenten sahen das ganz anders: „Demokraten sind Versager! Schande über euch“, stand auf den Plakaten, die zwei Demonstranten auf der Ostseite des Kapitols hochhielten. Auch das dortige Besucherzentrum blieb geschlossen.

„Wähle einen Clown, und du bekommst einen Zirkus“

Auf der Westseite des eindrucksvollen Kuppelbaus hatte Trump bei nasskaltem Wetter vor genau 365 Tagen gestanden und seinen Amtseid geleistet. Die Zuschauermenge auf der National Mall, beharrte er wochenlang, sei die größte in der Geschichte gewesen. Auch an diesem Samstag war die Museumsmeile von vielen Menschen belebt. Sie trugen aber Plakate und rosafarbene Mützen. „Wähle einen Clown, und du bekommst einen Zirkus“, stand auf einem Schild, das Trump mit roter Nase zeigte. Die Demonstranten waren unterwegs zum Frauenmarsch am Lincoln-Memorial.

Kein Budget, kein Golfspiel in Florida, keine Jubeldemos: Etwas anders dürfte sich Donald Trump sein einjähriges Amtsjubiläum schon vorgestellt haben. Freilich hat er an dem Missstand einen erheblichen Anteil. Schon seit dem Jahreswechsel schwebt der „Shutdown“ wie ein Damoklesschwert über der US-Hauptstadt. Weil der Kongress noch keinen ordentlichen Haushalt verabschiedet hat, muss ein kurzfristiger Übergangsetat gebilligt werden. Doch dazu braucht Trump 60 Stimmen im Senat – die Republikaner kommen trotz ihrer Mehrheit nur auf 51. Also muss die Regierungspartei einige Demokraten für ein „Ja“ gewinnen. Die Bemühungen schienen auf gutem Weg, als Trump vor zwei Wochen Vertreter von Republikanern und Demokraten im Weißen Haus begrüßte. Die Demokraten machten klar, dass sie dem Haushaltsgesetz zustimmen würden, wenn eine Lösung für die rund 700 000 Kinder illegaler Einwanderer in den USA gefunden werde, die durch eine Trump-Verordnung ab dem 5. März von Abschiebung bedroht sind. Er werde „ein Gesetz der Liebe“ machen, versprach der Präsident.

„Wie ein Wackelpudding an die Wand“

Wenige Tage später hörte sich das ganz anders an. Der rechte Flügel der Republikaner hatte interveniert und den zaudernden und fachlich oft uninformierten Präsidenten umgestimmt. „Warum kommen alle diese Leute aus Drecksloch-Ländern?“, wetterte er, als ihm der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Richard Durbin den frisch ausgehandelten Kompromiss präsentierten. Damit war der Haushaltsdeal geplatzt. In den folgenden Tagen chaotisierte Trump so wild, dass sich republikanische Politiker offen über ihren Präsidenten beklagten. Deren Strategie lief nämlich darauf hinaus, die Demokraten statt mit einem weitreichenden Abschiebeschutz mit einer Übergangsfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung CHIP zu locken, die Trump auch aufgekündigt hatte. Doch am Donnerstag twitterte Trump unvermittelt: „CHIP braucht eine Langfristlösung.“

Die perplexen Republikaner schnürten trotzdem ein Übergangsgesetz und verabschiedeten es im Repräsentantenhaus. Doch im Senat kamen nur 50 Stimmen zusammen. So war die Lage am Freitagabend, als Trump sich seines Rufs als großer ­„Dealmaker“ erinnerte und Chuck Schumer, den obersten Demokraten im Senat, ins Weiße Haus bat. Bei einem Essen wurde der Umriss eines Kompromisses skizziert. Schumer willigte nach eigenen Angaben ein, der Teilfinanzierung von Trumps Mauer-Projekt zuzustimmen, wenn dafür die Migrantenkinder bleiben dürften. Doch kurz darauf ließ der Präsident erklären, er trage die Einigung nicht mit.

„Mit Trump zu verhandeln ist, wie wenn man versucht, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln“, klagte Schumer. So lief die Frist um Mitternacht aus. Viele Behörden, Ämter und Museen bleiben nun geschlossen. Am Sonntag kam zwar in den festgefahrenen Streit etwas Bewegung. Der Senat nahm in Washington seine Beratungen wieder auf. Wird bis zu diesem Montag nicht doch eine Einigung gefunden, muss die Regierung 850 000 Staatsdiener in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken.

Angesichts der dramatischen Aussicht entschied sich Trump am Samstag, nicht zu seiner Jubiläumsfeier in Mar-a-Lago zu fahren, deren Tickets für 100 000 Dollar an Parteispender verkauft worden waren. Im Fernsehen verfolgte der Präsident, wie in vielen Städten der USA weit über 100 000 Menschen gegen ihn demonstrierten. „Herrliches Wetter“, twitterte er: „Das ist ein perfekter Tag für alle Frauen, auf die Straße zu gehen.“ Ob ihn der Galgenhumor überwältigt hatte, blieb unklar.