Der Landkreis Ludwigsburg stellt Ausgaben auf den Prüfstand – auch Personalkosten. Das verunsichert Mitarbeiter. Sie stellen sich die Frage: Sollte man nicht an anderer Stelle sparen?
Adam Greil, der einen anderen Namen bekommen hat, um anonym zu bleiben, würde es anders machen. Anstatt am Personal einzusparen, würde er Betriebsausflüge streichen und das Fortbildungsprogramm eindampfen. Allen sei klar, dass man sparen müssen, aber „es herrscht Unverständnis, warum es zu den Maßnahmen kommt, bevor nicht an anderen Stellschrauben gedreht wird“, sagt der Mitarbeiter des Landratsamts Ludwigsburg.
2025 ist das Jahr der Sparbotschaften. Städte sparen, Gemeinden sparen und eben auch das Landratsamt. Schon der Beschluss des Haushalts 2025 war ein Kraftakt – und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Gründe dafür sind dieselben wie auf städtischer Ebene: Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben, ohne sie entsprechend zu finanzieren. Darüber herrscht in Verwaltungsspitzen Einigkeit.
Im Landratsamt Ludwigsburg hat das Prüfen von überflüssigen Ausgaben nicht ausgereicht: Adam Greil berichtet von großer Unsicherheit unter den Mitarbeitern und der Sorge, dass der Kreis künftig nicht mehr seinen Aufgaben gerecht wird. Die Kreisräte sind sich überwiegend einig, dass von ihnen Flexibilität gefordert werden kann.
Versetzungen statt Neueinstellungen
Alle Dezernate des Landratsamts haben im Februar Einsparvorgaben bekommen. Für das Gesundheitsamt liegen sie beispielsweise bei 591 700,00 Euro, für das Veterinäramt bei 337 500,00 Euro. Alle sechs Dezernate sollen ähnlich hohe Vorgaben bekommen haben. Ohne Stellen zu reduzieren, schaffe man nicht, diese zu erreichen, steht in einer internen Mail des Gesundheitsdezernats, die unserer Redaktion vorliegt. „Haushaltskonsolidierungsbedingte Kündigungen wird es nicht geben“, heißt es wörtlich. Aber: Weil 2025 nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden, seien Fachbereichsleitungen angewiesen, Personal zur Einsparung zu melden.
Diese werden Teil eines Pools, der aus dem Haushaltsbudget ausgebucht wird. Sollte im Landratsamt in Zukunft eine Stelle frei werden und die zum Profil eines Mitarbeiters aus dem Pool passen, wird derjenige dort eingesetzt und niemand neu eingestellt. „Bis eine solche Stelle gefunden wird, verbleiben die Mitarbeitenden, die im Pool sind, an ihren bisherigen Arbeitsplätzen“, heißt es wörtlich in der Nachricht an die Belegschaft.
Unter welchen Kriterien die Mitarbeiter dem Pool zugewiesen werden, ist nicht bekannt.„Bisher weiß keiner, wen das trifft“, erzählt Adam Greil. Die Stimmung sei bescheiden. Man könne sich nicht voll auf den eigenen Job konzentrieren, weil man nicht wisse, ob man im nächsten Monat in einem ganz andere Bereich ist. Gleichzeitig werde die Ankündigung teilweise heruntergespielt. „Dann sagen sie einem: Vielleicht wirst du ja gar nicht versetzt“, sagt Greil.
Gerade beim Dezernat fünf, das zuständig ist für Gesundheit und Verbraucherschutz, sieht er kein Potenzial für Kürzungen. „Ich weiß nicht, ob es gesellschaftlich gewollt ist, dass beispielsweise weniger im Bereich Lebensmittel und Tierschutz kontrolliert wird.“ Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Kfz-Zulassungsstelle noch länger warten müssten, sei das ärgerlich – „aber im Bereich Gesundheitsvorsorge kann ich mir Kürzungen schlicht nicht erlauben“.
Land wartet mit Zahlungen: „Das ist unverschämt“
Klaus Herrmann, Kreisrat der CDU, hat selbst die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst gemacht. Wie viele Kreisräte glaubt er, dass viele Mitarbeiter vielseitig einsetzbar sind: „Als Beamter muss man Flexibilität mitbringen, man ist ja auch breit gefächert ausgebildet.“ Er sieht Möglichkeiten des Einsparens, die nicht zum Nachteil für den Bürger sind – beispielsweise durch zentralisierte Telefondienste.
Viola Noack von der FDP deutet auf die Sicherheit, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst genießen. „Die wirtschaftliche Lage ist so katastrophal – da muss man in Kauf nehmen, dass man die Stelle wechseln muss.“ Ihr stoße jedoch bitter auf, dass der Kreis immer noch kein Geld vom Land bekommen habe. „Wie lange lassen wir uns das gefallen? Das ist unverschämt.“ Durch Tarifsteigerungen werde der Sparzwang zudem nicht besser – „das macht mir Angst“.
Kreisrat sieht Pool als positives Signal
Gerd Maisch von den Freien Wählern sieht in dem Personal pool ein positives Signal. „Das ist eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern“, sagt er. „Und das Zeichen: Wir können euch in der jetzigen Aufgabe in Zukunft nicht mehr beschäftigen, wollen euch aber halten.“ Aber es erfordere eine Bereitschaft, sich neuen Aufgaben zu stellen. So eine wirtschaftliche Situation wie diese habe er in 40 Jahren nicht erlebt – „da muss man dann auch Abstriche in Bereichen machen, wo man es sich vor fünf Jahren nicht vorstellen konnte.“ Sorgen ums Dezernat Gesundheit macht er sich nicht. „Wenn die ein oder andere Stelle ausläuft, wird man dort immer noch mehr Stellen haben als vor Corona.“
Doch es gibt auch kritische Stimmen aus dem Kreistag. „Ich vermisse eine gewisse Transparenz“, sagt ein Mitglied anonym. Eine festgelegte Haushaltskommission verhandelt intern über Vorschläge der Verwaltung, nach außen dringt bis zur öffentlichen Beratung wenig. „Bei einer Haushaltskonsolidierung muss jeder mitgenommen werden: Verbände, freie Träger, Mitarbeiter.“
Das Landratsamt teilt auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung durch die moderate Anpassung des Personalbestands nicht gefährdet sei. Kolleginnen und Kollegen, deren bisherige Aufgaben sich reduzieren oder entfallen, würden künftig in Bereichen eingesetzt, in denen sie mit ihren Qualifikationen gebraucht werden.
„Natürlich sind auch Weiterbildungen möglich“, so der Sprecher. Im öffentlichen Dienst gäbe es grundsätzlich das Recht auf einen angemessenen Einsatz, die Vergütung bleibe bestehen. Das Maßnahmenpaket wird am 25. Juli öffentlich beraten.