Die Landesregierung sieht in ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Erhöhung der Mittel vor. Damit kommt sie der Branche entgegen.
Die Landesregierung will ihre Mittel für die Wohnraumförderung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 hervor, der an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll.
Land erhöht seinen Anteil
Darin ist laut CDU-Fraktion vorgesehen, dass die Landeswohnraumförderung insgesamt für die zwei Jahre auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht werden soll. In der Summe enthalten sind Mittel vom Bund und vom Land. Das Land erhöht seinen Anteil aber deutlich. Statt bisher 34 Cent, will Baden-Württemberg demnach künftig 60 Cent auf jeden Euro vom Bund drauflegen. Ein vor Kurzem gebildetes Branchenbündnis hatte mindestens 50 Cent gefordert.
Die zuständige Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hatte bereits angekündigt, eine „Schippe drauflegen“ zu wollen. Dabei herrschte in der Koalition weitgehend Einigkeit, dass angesichts der schwierigen Lage am Wohnungsmarkt die Mittel erhöht werden. „Wohnbauförderung ist aber zugleich Sozial- und Wirtschaftspolitik“, betonte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Auch die Grünen hatten eine Erhöhung gefordert.
3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben
Dabei dürfte geholfen haben, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro plant. Davon sind 1,3 Milliarden Euro Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen und früheren Beschlüssen der Landesregierung ergeben. Knapp zwei Milliarden Euro will das Land für politische Schwerpunkte und die Bedarfe der Kommunen verwenden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Bildung. Der Landtag wird ab Ende Oktober über den Entwurf beraten. Die Haushaltskommission hatte den Entwurf am Freitag festgezurrt.