Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und Finanzdezernent Johannes Berner stellen den Fellbacher Haushaltsplan für 2025 vor. Das Ergebnis ist ernüchternd, einschneidende Maßnahmen sind notwendig.
Den Haushaltsplan unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen aufzustellen, „das gleicht einer Sisyphusarbeit“. Es sind keine besonders ermutigenden Worte, mit denen Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull ihre Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2025 beginnt. Sie will ihre Zuhörer schon einmal darauf einstellen, dass das kommende Jahr mit einigen schmerzhaften Einschränkungen und Kürzungen verbunden sein wird.
Eine stagnierende Wirtschaft, Inflation, steigende Personalkosten, dazu hohe Fixkosten, die in die Kinder- und Schülerbetreuung fließen sowie an den Landkreis gehen – mit diesen Herausforderungen sehen sich die Finanzverantwortlichen der Stadt konfrontiert, erläutert die Oberbürgermeisterin. „Schon 2024 mussten wir Prioritäten setzen und erhebliche Sparmaßnahmen ergreifen, um einen gerade noch genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen“, so Zull. Das aber habe nicht ausgereicht, weshalb auch dieses Jahr wieder einschneidende Maßnahmen notwendig seien. „Für die Mitarbeitenden der Stadt waren es schwere Wochen“, räumt die Rathauschefin ein.
Rathaus verhängt Personalstopp
Einer der Bereiche, der besonders hohe Ausgaben mit sich bringt, sei das Personal – fast ein Viertel des Ergebnishaushalts mache dies aus. Im vergangenen Jahr habe es eine überdurchschnittliche Tariferhöhung gegeben, was zu Mehrausgaben von rund drei Millionen Euro geführt habe. Gleichzeitig seien in den vergangenen Jahren mehr als 100 Stellen geschaffen worden. Immer mehr komplizierte gesetzliche Vorgaben, Klimaschutzmaßnahmen und ständig neue Aufgaben, die Bund und Länder besonders im sozialen Bereich an die Kommunen herantrügen, hätten diese notwendig gemacht.
Nun soll kein neues Personal mehr eingestellt werden. „Ein Stellenstopp löst Befürchtungen aus, und wir wissen, dass diese Maßnahme zweischneidig ist“ – zumal einige Stellen noch nicht besetzt werden konnten. Aber es sei eine notwendige Maßnahme gewesen, um die Fixkosten zumindest teilweise zu senken. „Wir werden daher immer ein offenes Ohr haben, um Überlastungen zu vermeiden“, versichert Zull.
Geplante Projekte erst mal auf Eis
Auch Projekte, die bereits länger angedacht sind, haben die Rathausverantwortlichen zunächst auf Eis gelegt – dies betrifft beispielsweise den geplanten Feuerwehrneubau in der Bühlstraße, der Mobilitätshub an der Stadtbahn-Endhaltestelle in der Stadtmitte und eine neue Trainingshalle im Gäuäcker-Areal. „Aufgrund der prekären Lage im Ergebnishaushalt können wir uns aktuell weitere kreditfinanzierte Investitionen nicht leisten“, begründet Johannes Berner die Entscheidung. Lediglich Bauvorhaben, die schon seit längerer Zeit beschlossen und bereits geplant oder im Bau seien, würden weiterverfolgt, wie der Erste Bürgermeister ausführt. Zum Beispiel seien für den Ausbau von Schul- und Kindertageseinrichtungen bis 2028 knapp 22 Millionen Euro eingeplant. Die zwischenzeitlich gestoppten Projekte könnten jedoch erst dann wieder in die Finanzplanung aufgenommen werden, wenn die Haushaltslage es hergebe. Allerdings sollen nicht nur Kürzungen und Projektstopps das Loch im Haushalt stopfen. Auch die Einnahmeseite müsse gestärkt werden, sagt Gabriele Zull.
„Wir schlagen daher vor, die Gewerbesteuer und einige Gebühren zu erhöhen“, so die Oberbürgermeisterin. Die Steuer wurde das letzte Mal 2019 erhöht. Seitdem seien die Preise wegen der Inflation aber um rund 20 Prozent gestiegen. „Wir schlagen deshalb schweren Herzens eine Erhöhung des Hebesatzes um 20 auf dann 415 Punkte vor“, sagt Johannes Berner. Dadurch soll der Ertrag aus der Steuer um zwei Millionen Euro steigen. „Es ist ein Schritt, der uns gerade angesichts der berechtigten Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts nicht leicht fällt“, so Berner.
Verschuldung der Stadt bei rund 110 Millionen Euro
Trotzdem wird die Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren bei durchschnittlich rund 110 Millionen Euro liegen – die Obergrenze, mit der das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushaltsplan gerade noch so genehmigt.
Mit ihrer schwierigen finanziellen Situation ist die Stadt Fellbach nicht allein – im Gegenteil. Zahlreiche Kommunen hätten ihre Haushaltseinbringung bereits verschoben, weil die kommunalen Haushalte mit den steigenden Kosten an ihre Grenzen kämen, so Gabriele Zull. Dies sei für die Stadt Fellbach aber keine Option gewesen. „In drei Monaten wird die Situation auch nicht anders sein“, so die Einschätzung der Oberbürgermeisterin. Stattdessen gebe es ab Anfang kommenden Jahres Arbeitsgruppen, die die Strukturen grundsätzlich analysieren und hinterfragen sollen. Ziel sei dabei vor allem, die Fixkosten zu senken, um 2026 an einer besseren Ausgangsposition zu stehen.
Appelle an Bund und Land
Die OB betont aber auch, dass dies nur zu einem gewissen Grad möglich sei. Auf einen nicht unerheblichen Teil der Ausgaben habe man keinen Einfluss, weil finanzielle Mittel immer mehr an bestimmte Ausgaben gebunden seien. Johannes Berner nennt hier Zuschüsse an die Kinderbetreuung sowie die Kreisumlage als Beispiele.
„Seit Jahren ist es üblich, politische Beschlüsse auf Landes- oder Bundesebene zu fassen, die Umsetzung aber an die Kommunen weiterzugeben“, so Zull. Gleichzeitig würden Förderungen zeitlich begrenzt und nicht ausreichend ausfallen. „Eine äußerst ungute Mischung“, wie Zull es formuliert. Die Fellbacher Spitze appelliert daher an den Bund und das Land zu mehr Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie. „Wir in der Kommune gehen die Herausforderungen mit dem festen Willen an, diese Stadt zukunftsfähig zu machen“, sagt Zull. „Wir erwarten aber Unterstützung statt Barrieren, Hilfe statt Forderungen – und vor allem, dass alle Ebenen ihre Hausaufgaben machen.“
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