Finanzminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa

Ist SPD-Finanzminister Schmid der „Schuldenkönig“? Die Opposition wettert im Landtag über grün-rote „Misswirtschaft“. Die Regierung bekommt derweil Rückendeckung aus der Wissenschaft.

Ist SPD-Finanzminister Schmid der „Schuldenkönig“? Die Opposition wettert im Landtag über grün-rote „Misswirtschaft“. Die Regierung bekommt derweil Rückendeckung aus der Wissenschaft.

Stuttgart - Grün-Rot hat seine Haushaltspolitik gegen teils heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Ziel, von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, werde erreicht, versicherte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im Landtag. Zahlen des Bundesfinanzministeriums, wonach Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro im Vergleich der Bundesländer 2013 die meisten Schulden aufgenommen hat, seien eine „nicht aussagekräftige Momentaufnahme“. Entscheidend sei die Haushaltskonsolidierung. CDU und FDP hätten Grün-Rot eine jährlichen Deckungslücke von 2,5 Milliarden hinterlassen. Diese sei zur Hälfte abgebaut.

Die Opposition teilte kräftig aus: CDU-Finanzexperte Winfried Mack warf Grün-Rot „Pumpkapitalismus“ vor. Als „deutscher Schuldenkönig“ wirtschafte man das Land kaputt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von „unglaublicher Misswirtschaft“. Das Land verbuche aktuell so hohe Steuereinnahmen wie selten und nehme dennoch hohe neue Schulden auf. So errichte man einen Nationalpark im Nordschwarzwald mit 100 Stellen, den dort keiner wolle. Außerdem plane Grün-Rot schon, sich mit Wahlgeschenken 2016 „die Wiederwahl zu erkaufen“.

Sitzmann: "Wir sind auf einem guten Kurs"

Die Koalition habe einen verlässlichen Pfad, wie die Nullverschuldung 2020 erreicht werden soll, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Dazu gehöre es, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nachhaltig zu reduzieren - was unter Schwarz-Gelb nicht geschehen sei. „Wir sind auf einem guten Kurs.“ Das belege auch eine Studie der Beratungsfirma PwC, die nur sechs Bundesländer auf dem richtigen Weg zum Ziel sehe, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Die Landesregierung hat im Herbst jedem Ressort konkrete Sparsummen auferlegt, die bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für 2015 und 2016 zu berücksichtigen sind.

Die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Universität Speyer geht davon aus, dass Baden-Württemberg 2020 ohne neue Kredite auskommt. „Ich halte die Einhaltung der Schuldenbremse für Baden-Württemberg für unproblematisch“, sagte die Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften der Nachrichtenagentur dpa. Der Südwesten könne sich derzeit noch deutlich höhere Defizite leisten als die finanzschwachen Länder, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden.

Aussagekräftiger als die reine Summe der neuen Schulden, wie vom Bundesfinanzministerium angegeben, sei der Finanzierungssaldo. Er gebe die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen an - liegen die Ausgaben über den Einnahmen, ist der Saldo negativ. „Der Finanzierungssaldo für Baden-Württemberg lag 2013 nach den ersten Daten des Bundesfinanzministeriums bei minus 210 Millionen Euro, das sind knapp 20 Euro je Einwohner“, sagte Färber. „Es gibt Länder, bei denen der Finanzierungssaldo deutlich stärker negativ ist.“

Während CDU-Finanzexperte Mack kritisierte, Grün-Rot habe ein „Ausgabenproblem“, betrachtet Färber die Ausgabensteigerungen seit dem Regierungswechsel gelassen. „Bei einem großen Regierungswechsel ist es ganz normal, dass Ausgaben erst einmal umgeschichtet werden, um andere Schwerpunkte zu setzen. Schnelle Kürzungen sind aber nur schwer möglich“, erklärte die Professorin. Der Finanzumbau brauche einfach Zeit. „Dass es zunächst zu Mehrausgaben kommt, ist erst einmal normal.“ Sie verwies auch darauf, dass Baden-Württemberg versuche, den Investitionsstau anzugehen und dafür Geld in die Hand nehme.