Die FDP wirft der Koalition anhaltendes „Wünsch-Dir-was“ vor. CDU und Grüne bekennen sich zu einem Spagat beim Doppelhaushalt.
Während die Koalition die Weitsicht ihrer Festlegungen lobt, ist die Landtags-Opposition mit den Beschlüssen der grün-schwarzen Haushaltskommission zum nächsten Doppeletat von diesem Dienstag nicht zufrieden.
Für die FDP kommt der Haushaltsexperte der Fraktion, Stephen Brauer, zu dem Schluss, dass die Koalition trotz aller Sparappelle im Vorfeld doch beim „Wünsch-Dir-Was“ geblieben sei. Brauer kritisiert, dass Grün-Schwarz jetzt doch deutlich mehr Spielraum für neue Vorhaben sieht und dafür nicht nur zusätzliche Haushaltsreste aufgespürt, sondern auch die zuvor geplante Risikovorsorge gekappt hat. „Bis Montag wird Sparsamkeit gepredigt, am Dienstag ist die Welt offenbar eine andere“, moniert Brauer. Aus seiner Sicht haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz sich bei dem Spitzengespräch zum Haushalt nicht durchsetzen können.
Vereinbart hat die Haushaltskommission in der Nacht zum Mittwoch, dass die Koalition für politische Schwerpunkte in den nächsten beiden Jahren 570 Millionen Euro ausgeben kann. Die Zahl errechnet sich aus dem bisher angenommenen Korridor für Investitionen von 890 Millionen Euro, der aus zwei Quellen auf 1,38 Milliarden Euro aufgestockt wurde: mit Haushaltsresten von 400 Millionen Euro, die die Spezialisten des Finanzministers rechtzeitig vor der Sitzung im Etat aufgespürt hatten, und durch eine Abschmelzung des Risikopuffers für erwartbare Steuermindereinnahmen um 140 Millionen Euro. Verschoben hat die Koalition den Beschluss über zusätzliches Personal.
Digitalisierung, Klimaschutz und E-Mobilität haben Priorität
Zwei Investitionspakete wurde fest vereinbart: 150 Millionen Euro sollen in Digitalisierung von Schulen und Behörden fließen, 80 Millionen Euro in Klimaschutz, die Landesinitiative Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wie die verbleibenden 340 Millionen Euro investiert werden, will die Koalition ebenfalls erst bei der nächsten Sitzung der Haushaltskommission festlegen.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass Grün-Schwarz konfliktreiche Themen vor sich herschiebe, sich aber auf Mehrausgaben schnell einigen könne. Der Vorsitzende Andreas Stoch vermisst in den Beschlüssen Signale zum Bildungsausbau und auf Entlastungspakete für Bürger mit kleinem Geldbeutel in der aktuellen Gas- und Energiekrise. In den Beschlüssen „ist nichts darüber zu finden, wie unsere Bildungseinrichtungen, insbesondere unsere Schulen, gestärkt werden solle“, kritisiert Stoch. „Bildung ist mehr als Digitalisierung“, ergänzt Finanzexperte Nicolas Fink.
Sowohl Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz als auch sein CDU-Kollege Manuel Hagel lobten die Investitionspakete als zukunftsweisend. „Die wirtschaftliche Lage bleibt unsicher“, betonte Schwarz. Das erfordere „Disziplin und Vorsicht beim Haushalten“, zumal die Koalition ohne neue Schulden auskommen wolle. „Dieser Haushalt wird ein Spagat zwischen konsolidieren und investieren“, ergänzte Hagel.