Gehaltsstopp, externe Beratung, Umsetzung von Personal, Steuererhöhungen, straff realisierte Bauprojekte: Die Leonberger Fraktionen haben viele Ideen für den Haushalt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei Haushaltsberatungen in erster Linie um das zumeist nicht vorhandene Geld geht. Sparen, aber wo? Die Leonberger Fraktionen haben unterschiedliche Gedanken.
Die CDU setzt auf Kompetenz von außen: Eine Personalberatung soll Konzepte entwickeln, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern und so der Fluktuation vorzubeugen. Keine neue Idee, wie der Fraktionschef Oliver Zander selber sagt. Im ersten Anlauf sei aber lediglich eine Mitarbeiterbefragung dabei rausgekommen. Das sei zu wenig.
150 000 Euro will die Union dafür ausgeben. Zur Gegenfinanzierung beantragt Zander, dass die Gehaltszahlungen an die von OB Cohn zwangsbeurlaubte Erste Bürgermeisterin Josefa von Hohenzollern „mit sofortiger Wirkung“ eingestellt würden.
Um Mitarbeiter geht es auch den Freien Wählern: Eine „umfangreiche Liste zur Personalausweitung wird von uns in großen Teilen abgelehnt und nur an einigen wenigen Punkten unterstützt.“ Der Fraktionschef Axel Röckle vermisst „Bemühungen, gegebenenfalls vorhandenes Personal umzusetzen.“ Potenzial hierfür sieht er im Kulturamt, in dem „früher Stadtmarketing, Stadthalle und die Bäder mitgeleitet wurden. Letztes Jahr erfolgte dort eine Stellenmehrung, obwohl die genannten Aufgaben mittlerweile anderweitig wahrgenommen werden.“
Man habe „großes Verständnis, dass „im Bereich der City-Managerin, die viele Aufgaben übernommen hat, ein zusätzlicher Personalbedarf besteht.“ Es sei aber „nicht nachvollziehbar,“ warum der nicht durch interne Umsetzungen möglich sein soll.
Leobad im Sommer tageweise zu?
Personalmangel treibt die SPD um. Für die Bäder erwartet der Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier „den personellen Supergau“. Bereits jetzt schließe das Hallenbad mehrfach am frühen Nachmittag. „Richtig sichtbar werden die Auswirkungen des Nichthandelns spätestens im Sommer werden, wenn das für 15 Millionen Euro sanierte Leobad dann bei 30 Grad im Schatten wegen Personalmangel tageweise geschlossen bleibt“, befürchtet Pfitzenmaier. „Monatelang angemeldeter Gesprächsbedarf mit dem zuständigen Amt wird einfach ignoriert, ebenso wie der unmissverständliche Wille des Bäderausschusses“, wirft der Sozialdemokrat der Verwaltung vor. „Wir erwarten, dass alles Erdenkliche unternommen wird, um geeignetes Personal zu akquirieren.“
Um Geld in die Kassen zu bringen, schließen die Grünen Steuererhöhungen nicht aus. „Wir werden die Auswirkungen der Grundsteuerreform verfolgen und mögliche Anpassungen prüfen“, sagt der Fraktionschef Bernd Murschel. „Dazu zählt auch der seit Jahren konstante Gewerbesteuersatz.“
Zumindest an die 500 000 Euro könne die Stadt sparen, so sagt der Sprecher der SALZ-Fraktion Frank Albrecht, wenn der OB seinen Plan begraben würde, „das Bürgeramt in den Karstadt-Keller zu stecken“. Denn so gehe es „nicht nur physisch runter, sondern dann auch mit der Stadtkasse.“ Für Albrecht eine „Fortführung der Geldverschwendung“.
Horst Nebenführ fordert „mehr Mut zum Unperfekten“. Konkret blickt der FDP-Fraktionschef auf „Planung und Durchführung von Bauvorhaben, die sich über Jahre erstrecken und damit alle Preissteigerungen mitnehmen.“ Und Thomas Hartung von der AfD empfiehlt: „Spare nicht, was nach dem Ausgeben übrig bleibt, sondern gib aus, was nach dem Sparen übrig bleibt“.