In Leinfelden-Echterdingen wurden nun die Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 beraten. Dabei wurde viel diskutiert – aber auch eisern geschwiegen. Das sind die Hintergründe.
Der finanzielle Spielraum der Stadt wird enger. Die Einbringung des Doppelhaushaltes in Leinfelden-Echterdingen war Ende 2024 verschoben worden, weil die Verwaltung ihr Zahlenwerk zuvor nochmals mit spitzem Rotstift unter die Lupe genommen hatte. Am Dienstag und Mittwoch wurden nun die Anträge der Fraktionen im Technischen Ausschuss (TA) und im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) besprochen. Der endgültige Beschluss wird Anfang Februar im Vollgremium des Gemeinderats fallen.
Freie Wähler/FDP Die Fraktion hatte besonders viele „A“ hinter ihren Anträgen stehen. Bei 17 ihrer 29 Anträge schlägt die Stadtverwaltung eine Ablehnung vor. Während andere Fraktionen in den Sitzungen lebhaft diskutierten, Anträge aus taktischen Gründen zurückzogen oder auf Einzelabstimmungen beharrten, herrschte bei den Freien Wählern/FDP eisernes Schweigen.
Der Fraktionsvorsitzende Eberhard Wächter betont nach den Sitzungen, dass er trotz formaler Ablehnung vieler Anträge zufrieden ist mit den Antworten der Verwaltung. „Wir haben es nicht als totale Ablehnung verstanden“, sagt er. Dass er und die Stadträte seiner Fraktion während der Sitzungen nichts gesagt hätten, sei einer ausführlichen Aussprache zwischen der Fraktion und dem Oberbürgermeister Otto Ruppaner am Montag geschuldet gewesen. Dabei habe der Oberbürgermeister die Haltung der Verwaltung gegenüber den FW/FDP-Anträgen erläutert. „Unsere Anträge wurden umfangreich beraten“, betont Wächter. Und zuweilen rühre die Ablehnung der Verwaltung auch von einer zu pauschalen Formulierung. „Manche Anträge hätte man besser formulieren müssen“, so Wächter selbstkritisch. Dann bringe es auch nichts zu versuchen, die Anträge „mit der Brechstange“ durchzubringen.
Zur Erinnerung: Der Stadt droht eine massive Verschuldung. Nicht alle Fraktionen wollen diesen Weg mitgehen. Die FW/FDP wollten lieber sparen, statt Schulden zu machen und hatten in ihrer Haushaltsrede zahlreiche Punkte dazu aufgelistet.
CDU Die Fraktion, die Einsparungen ebenfalls für unumgänglich hielt, verfolgte im Technischen Ausschuss (TA) eine andere Strategie als die FW/FDP. So wollte das Rathaus beispielsweise den Antrag ablehnen, dem Hochbauamt mehr Flexibilität in Finanzierungsfragen zuzugestehen. „Wir verstehen die Ablehnung nicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ilona Koch. Es gehe darum, dass überraschend zeitweise nicht benötigtes Geld eines Bauvorhabens, beispielsweise durch die Insolvenz eines Unternehmens, vom Bauamt anderweitig verwendet werden kann. Die Verwaltungsspitze versprach, bis zur Haushaltsverabschiedung einen neuen Beschlussvorschlag vorzulegen, der dieser Intention Rechnung trägt.
Im Verwaltungs-, Kultur-, und Sozialausschuss (VKS) formulierten die Christdemokraten ihren Antrag zum Projekt „LE mietet“ so um, dass die Verwaltungsspitze doch zustimmen konnte. Die Stadt vermittelt hier zwischen Wohnungseigentümern und Geflüchteten. Das Projekt wurde 2016 ins Leben gerufen, nachdem sehr viele Syrer nach Deutschland gekommen waren. Die Kommune fungiert als eine Art Zwischenmieter und schafft so Wohnraum für Zuwanderer. Das Konzept soll nun überarbeitet und die Notfallkartei der Stadt eingebunden werden.
Grüne Die Fraktion ließ im Verwaltungs-, Kultur-, und Sozialausschuss bei ihrem Antrag, Stützpunktkitas einzurichten, nicht locker. Eine Kita pro Stadtteil sollte es geben, in der die aktuellen Betreuungszeiten insbesondere morgens wieder ausgedehnt werden. In die Kinder schon vor acht Uhr morgens gebracht werden können. „Es geht uns um die Härtefälle“, argumentierte Fraktionschef David Armbruster. Und setzte nach: „Um Familien, die diese Betreuungszeit existenziell brauchen.“ Der Grünen-Chef ließ sich nicht auf Ruppaners Vorschlag ein, ein Konzept dafür zu erarbeiten, ohne den Beschluss zu fassen, dieses auch umsetzen zu müssen. Er forderte vielmehr: „Wir erwarten vor der Sommerpause einen Fahrplan, wie sich die Stadt auf dem Weg macht, wieder eine Frühbetreuung anzubieten.“ Und fand dabei Unterstützung bei allen anderen Fraktionen.
SPD Der Fraktion brennt der bauliche Zustand der Eichbergschule auf den Nägeln. „Es gibt einen ganz erheblichen Sanierungsbedarf“, sagte Barbara Sinner-Bartels (SPD) im Technischen Ausschuss. Dass die Sanierung erst vom Jahr 2026 klar im Haushalt abgebildet ist, stieß den Sozialdemokraten bitter auf. Allerdings betonte der Oberbürgermeister, dass die Arbeiten ab 2026 verwaltungsintern bereits im laufenden Jahr beginnen. Die Sozialdemokraten drängten im VKS mit Unterstützung anderer Fraktionen darauf, das Gespräch mit jenen Eltern zu suchen, die noch keinen Platz in einer städtischen Kita ergattern konnten. Zudem sollte der Kindergartengesamtausschuss mehrmals im Jahr tagen und es müsse eine verlässliche Unterstützung des Stadtseniorenrates durch die Stadtverwaltung geben. Die ablehnende Haltung der Verwaltung auf den SPD-Vorstoß, den VVS-Rider – einen abrufbaren Kleinbus, der aktuell in Echterdingen und Leinfelden unterwegs ist – auch in den Stadtteilen Stetten und Musberg anzubieten, fand durch die Bank wenig Gegenliebe. „Die Stadtteile Stetten und Musberg haben ein Problem mit der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“, sagte Martin Klein (Grüne). „Langfristig ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Sabine Onayli (L. E. Bürger/DiB). Dazu erklärte Ordnungsamtschef Gerd Maier im VKS, dass die Kosten für eine Ausweitung des Riders sehr hoch seien. Und der Landkreis sei nicht wirklich bereit, diese zu übernehmen.
L. E. Bürger/DiB Der Fraktion wäre es wichtig gewesen, das Abstimmungsverhalten in den kommunalpolitischen Sitzungen fortan namentlich zu dokumentieren und so für die Bürgerschaft Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Sie hätten für diesen Vorstoß auch die Unterstützung der Grünen erhalten, die sich wiederum wünschen, dass Sitzungen gestreamt werden. So könnten politisch Interessierte dann vom Wohnzimmer aus daran teilnehmen. Die Freien Wähler/FDP und die CDU-Fraktion sprachen sich gegen eine namentliche Dokumentation aus. „Ein solches Verfahren würde einen großen technischen Aufwand bedeuten und nicht so viel Mehrwert bringen“, führte Gerold Henzler, der Leiter des Haupt-, und Personalamtes aus. Daraufhin akzeptierte die Fraktion die Ablehnung.