Bei der Generaldebatte des Haushalts von L.-E. fordern Freie Wähler und LE-Bürger/FDP den Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B.
Leinfelden-Echterdingen - Die Stadt Leinfelden-Echterdingen steht vor einer harten Auseinandersetzung über die von der Stadtverwaltung im Haushaltsplan 2016 vorgesehene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 390 Punkte und der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B von 370 auf 380 Punkte. Nach der Generaldebatte zum Etat der Großen Kreisstadt wackelt die Mehrheit für diesen Vorschlag, gegen den sich noch bei der Haushaltsklausur vor zwei Monaten kein nennenswerter Widerspruch erhoben hatte.
Klipp und klar haben am Dienstagabend die Fraktionen der Freien Wähler sowie der LE-Bürger/FDP, die zusammen zehn der 26 Sitze im Gremium belegen, Steuererhöhungen abgelehnt. Die sechsköpfige CDU-Fraktion, die in der Generaldebatte dieses Thema ausgeklammert hatte, hat sich zu dieser Frage „noch keine abschließende Meinung gebildet“, sagt deren Vorsitzende Ilona Koch auf Nachfrage unserer Zeitung.
„Unbedingt notwendig“
Zu den vorgeschlagenen Steuererhöhungen stehen hingegen die Grünen (fünf Mandate), die Filderpiraten (ein Sitz) und die Sozialdemokraten (vier Sitze). Deren Fraktionssprecher Erich Klauser hat sogar beantragt, auch die seit 1994 unverändert erhobene Grundsteuer A, die auf unbebaute Grundstücke erhoben wird, anzuheben – und zwar von 300 auf 310 Punkte. Klauser bemängelte, dass die Hebesätze augenblicklich zum Teil deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Anhebung der Gewerbesteuer bezeichnete er als „für den kommunalen Handlungsspielraum unbedingt notwendig“. Frank Mailänder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnert auf Nachfrage daran, dass seine Fraktion bereits in der Vergangenheit mehrfach die Anhebung der Gewerbesteuer gefordert habe. Claudia Mossmann (Filderpiraten) will dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls folgen.
„Abwanderung möglich“
Eberhard Wächter beantragte die Streichung der Steuererhöhungen. „Wir geben zu bedenken, dass die mögliche Abwanderung von Unternehmen aufgrund einer Gewerbesteuererhöhung die geplante Einnahmeverbesserung erheblich ins Wanken geraten lassen würde“, sagte Wächter. Judith Skudelny (LE-Bürger/FDP) forderte hingegen neue Gewerbebauflächen, die höhere Steuereinnahmen nach sich zögen.
Beratungen
Die Etatberatungen werden am 1. und 2. März in den Ausschüssen fortgesetzt.