Haushaltsdebatte im Bundestag Nicht mal die Koalitionspartner schonen sich

Von Thomas Maron 

Vielleicht findet Kanzlerin Merkel ja in ihrer Tasche noch ein paar Milliarden für die Bundeswehr, denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will nichts mehr rausrücken. Foto: dpa
Vielleicht findet Kanzlerin Merkel ja in ihrer Tasche noch ein paar Milliarden für die Bundeswehr, denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will nichts mehr rausrücken. Foto: dpa

In der Generaldebatte über den Kanzleretat knöpft sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Union vor. Die AfD sorgt zuverlässig für den nächsten Eklat. Kanzlerin Angela Merkel bleibt gelassen – und sorgt sich um die Honigbiene.

Berlin - Der Etat des Kanzleramts ist einer der kleinsten. Dennoch ist es üblich, dass es im Rahmen der Haushaltsdebatte hoch her geht, wenn die Finanzausstattung der Heimstätte von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen wird. Da tritt dann mit den Fraktionschefs die erste Garde in den Ring, zu richten über die Leistung der Regierungschefin. Die wiederum nutzt die Gelegenheit, das Große und Ganze ins Blickfeld zu rücken.

Die Regeln wollen es so, dass die größte Oppositionspartei den Redereigen eröffnet, ihr folgt die Kanzlerin. Diesmal ist es erstmals die AfD, die Merkel herausfordern darf und mit Fraktionschefin Alice Weidel schickt die Fraktion eine Frau an den Start, die weiß, welchen Härtegrad eine Provokation haben muss, um in der viralen, digitalen Welt von Empörungs- und Zustimmungswellen zu profitieren.

Auch diesmal liefert sie zuverlässig ab: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagt sie. Die linke Seite des Hauses geht auf die Barrikaden, Buhrufe, Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble erteilt einen Ordnungsruf. Weidel diskriminiere „alle Frauen, die ein Kopftuch tragen“. Später wird CDU-Fraktionschef Volker Kauder sich darüber empören, dass sich die AfD das christlich-abendländische Weltbild unter den Nagel reißen wolle, aber mit solchen Sprüchen ein Menschenbild präsentiere, das damit rein gar nichts zu tun habe. Co-AfD-Fraktionschef Alexander Gauland reibt daraufhin Kauder genüsslich unter die Nase: „Beleidigungen meiner Kollegin und der gesamten AfD würde ich lassen, denn es bringt ihnen keine Stimmen, sondern es bringt uns Stimmen“, sagt er. Zumindest dieser Satz der AfD bleibt unwidersprochen.

Hommage an die Honigbiene

Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Angesichts dessen, dass ihr gerade der Nahe Osten und das transatlantische Bündnis um die Ohren fliegen, wirkt sie erstaunlich gelassen. Sie flüchtet beim Rundgang über die großen Themenfelder auch nicht wie sonst in die windgeschützten Nischen der Details. Sieht man mal davon ab, dass sie ihre Rede mit einer dann doch etwas überraschenden Hommage an die Honigbiene enden lässt, verbunden mit der Aufforderung, den Weltbienentag am 20. Mai gebührend zu feiern sei.

Kaum, dass sie mal auf ihr Redemanuskript blickt. Eine Rede, wie man sie von jemandem erwartet, der für sich geklärt hat, keine weitere Wahl mehr bestehen zu müssen. Viel Neues erfährt man gleichwohl nicht. Europa sei die Antwort auf die Krisen der Welt und auch auf die Entfremdung mit den Vereinigten Staaten eines Donald Trump, das ja. Aber eine Antwort auf die Reformvorschläge des Franzosen Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung Europas liefert sie immer noch nicht. Immerhin deutet sie an, dass sie sich den Euro-Rettungsfonds ESM als Absicherung für Bankenabwicklungen in der Währungsunion vorstellen könne. Die Letztabsicherung könnte beim ESM angesiedelt werden, wenn zuvor auf nationaler Ebene die Risiken verringert wurden, sagt Merkel und stellt sich damit hinter ihren Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dass die AfD provoziert, ist mittlerweile Alltag. Dass Lindner die Europa-Politik Merkels kritisiert, geschenkt. Dass die Grünen der großen Koalition vorwerfen, ihr ökologisches Gewissen über Bord geworfen zu haben – nicht überraschend. Und dass Sahra Wagenknecht für warmherzige Worte Richtung Russland vereinzelt Applaus von Rechtsaußen bekommt, geschieht auch nicht zum ersten Mal. Dass allerdings SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Koalitionspartner nach gerade mal zwei Monaten Ehe ins Gebet nimmt, ist schon bemerkenswert.

Von wegen Flitterwochen!

Ohne ihn beim Namen zu nennen, knöpft sie sich zunächst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, der sich über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt hatte. Es sei ein Unding „Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats“ zu diffamieren, so Nahles. Sie warnt die Union auch davor, das vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu blockieren. Eine volle Breitseite bekommt die verdutzte Ursula von der Leyen ab, die sich als zuständige Ministerin ja eigentlich aufs Verteidigen verstehen sollte. Die Ministerin hatte weitere Milliarden für die Bundeswehr gefordert, wird dabei von Merkel unterstützt. Nahles aber dreht den Geldhahn zu. Man sehe dazu „keinen Anlass“. Von der Leyen habe es ja in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, das ihr zugeteilte Geld auszugeben, weshalb also noch ein paar Milliarden drauf packen? Die Flitterwochen, das wird hier deutlich, sind nicht vorbei – sie haben nie begonnen.

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