Die Haushaltsdebatte 2016 in der Regionalversammlung geht auf die Zielgerade: Am Mittwoch hat der Wirtschaftsausschuss unter anderem das Förderprogramm für nachhaltige Mobilität verlängert und 15.000 Euro für einen Preis beim Trickfilmfestival bereitgestellt.
Bahnhöfe für die Zukunft
Die Bahnhöfe von Backnang, Sindelfingen, Waiblingen und Stuttgart-Zuffenhausen sollen Vorzeigebahnhöfe für die ganze Region Stuttgart werden. Dazu gehören neben dem üblichen Angebot auch Park+Ride- und Kurzzeitstellplätze für Pendler, die mit dem Pkw kommen, eine Mobilitätsberatung für alle Verkehrsmittel, Pedelec-Verleih, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und Carsharing. In Zuffenhausen soll der sogenannte Mobilitätspunkt in einem bisher noch leer stehenden Gebäude der Bahn eingerichtet werden, außerdem ist eine Radstation mit Radler-Café sowie der Verleih auch von E-Lastenfahrrädern und eine offene Fahrradwerkstatt geplant. Die vier Städte bekommen zusammen gut 2,1 Millionen Euro von der Region. Bis zu 210 000 Euro stehen zudem für Schnell-Ladestationen zur Verfügung, bis zu 300 000 Euro für Bau und Betrieb von neuen Toiletten.
Noch einmal 1,2 Millionen kommen für sogenannte Info-Stelen dazu, die aus den Mobilitätspunkten eine Marke machen sollen. An ihnen soll man die verschiedenen Angebote buchen und etwa mit der Polygo-Karte des VVS bezahlen können. Die Stelen werden auch von der EU bezuschusst, die bis zu 3,1 Millionen für gleichartige Vorzeigebahnhöfe in Esslingen, Fellbach, Ludwigsburg und Eislingen bezahlt. Für das regionale Förderprogramm für nachhaltige Mobilität hatten 21 Kommunen ihr Interesse bekundet, sechs sich konkret beworben, und vier bekamen den Zuschlag. Den zwei unterlegenen Bewerbern hat Wirtschaftsdirektor Jürgen Wurmthaler nahegelegt, sich 2016 noch einmal zu bewerben, wie er den Regionalräten sagte. Diese beschlossen, das Förderprogramm, um ein Jahr bis 2020 zu verlängern.
Preis beim Trickfilmfestival
Ausgiebig diskutierten die Regionalräte über den CDU-Antrag, einen mit 15 000 Euro dotierten Preis der Region Stuttgart für das Internationale Trickfilmfestival zu stiften. An wen sich der Preis richten soll, will das Gremium mit der Film- und Medienfestival gGmbH diskutieren, an der sie über ihre Tochter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart mit 30,4 Prozent beteiligt ist. „Durch die Beteiligung strahlt der Erfolg des Festivals aber nicht auf uns ab“, warb CDU-Regionalrat Jan Tielesch für den Antrag. Insbesondere das Open-Air auf dem Schlossplatz mit insgesamt rund 80 000 Zuschauern, das es schon bis in die „Tages schau“ geschafft habe, sei ein toller Werbeträger. „Viele sagen, die Region suche ihr Profil“, sagte Tielesch, „15 000 Euro sind eine Summe, die wir investieren können, um den Verband sichtbar zu machen.“ Die Freien Wähler um den Sprecher und OB von Vaihingen/Enz, Gerd Maisch, lehnten den Vorstoß ebenso ab wie die SPD um den Esslinger OB Jürgen Zieger, der einen „Präzedenzfall“ sieht, wenn man eine einzelne Veranstaltung zusätzlich fördert. Die große Mehrheit empfand anders.
Förderpreis fällt flach
Die FDP scheiterte mit dem Vorhaben, den Förderpreis des Anfang Oktober aufgelösten Forums Region Stuttgart fortzuführen. Den Preis konnten Vereine, Initiativen und Privatpersonen aus dem Ballungsraum in fünf Kategorien erhalten, die Resonanz in Form von Bewerbungen war über 18 Jahre sehr gut. Die Preisträger warben damit für ihr Ehrenamt. Die Mehrheit von CDU und Freien Wählern wollte jedoch nicht die 25 000 Euro Preisgeld lockermachen, die bisher von Sponsoren kamen. Die SPD sah dies ebenso, hätte aber gerne noch einmal separat darüber diskutiert, wie man den Förderpreis weiterführen kann. Auch dies scheiterte. Mit Zufriedenheit nahm der Liberale Albrecht Braun immerhin zur Kenntnis, dass es das Daimler-Byrnes-Stipendium weiterhin gibt, das jährlich fünf Jugendlichen ermöglicht, ein Jahr in den USA zu verbringen. Das finanzieren weiterhin die Austauschorganisation American Field Service, das Deutsch-Amerikanische Zentrum sowie die Firmen Daimler und Stihl.
Regionaldirektorin reduziert
Eigentlich hätte Regionaldirektorin Nicola Schelling gerne vier neue Stellen gehabt, davon drei in ihrem Stab. Eine Stelle für mehr Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des regionalen Landschaftsparks strich sie nach der Haushaltsaussprache Ende Oktober von sich aus. Von einem zusätzlichen persönlichen Referenten war am Mittwoch auch keine Rede mehr. Schelling schlug aber weiterhin vor, den bisher befristet angestellten Hausjuristen fest anzustellen. Außerdem soll die Stelle der eigentlichen Hausjuristin möglicherweise wegfallen, sollte sie nicht aus der Elternzeit zurückkehren. Eine neue Stelle im Bereich Wirtschaft und Verkehr bleibt ebenfalls im Plan. Unter diesen Vorzeichen stellten sich die zunächst kritisch eingestellten CDU und Freie Wähler hinter Schelling. Grüne und SPD scheiterten mit dem Vorschlag, die Befristung um ein Jahr zu verlängern und eine Untersuchung des Verwaltungsaufbaus abzuwarten. Untersucht wird trotzdem.
Anschubhilfe für IBA
Fast einstimmig beschloss die Runde, 100 000 Euro dafür zu reservieren, eine Internationale Bauausstellung auf den Weg zu bringen. Als die Regionaldirektorin weitere 257 000 Euro für eine Geschäftsstelle mit einem Sperrvermerk im Etat unterbringen wollte, pfiff Freie-Wähler-Chef Andreas Hesky sie zurück: „Jetzt fangen Sie erst mal an, dann sehen wir weiter.“