Die finanzielle Lage der Stadt Waiblingen kann man getrost als rosig bezeichnen. Dementsprechend waren Sparmaßnahmen kein Thema in der Haushaltsdebatte. Etliche Gemeinderäte fordern, dass die Stadt sich mehr im Wohnbau engagiert. Die FDP ist dagegen und setzt auf Investoren.
Waiblingen - Die Haushaltslage der Stadt Waiblingen kann man getrost als rosig bezeichnen. Selbst der Kämmerer Rainer Hähnle sieht keinen Grund, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Auch für die Gemeinderäte waren Sparmaßnahmen dieses Mal kein Thema. Sie beschäftigten sich in ihren Reden zum Haushalt 2019 schwerpunktmäßig mit den Themen Wohnraum und Verkehr.
Wie kann man in Waiblingen mehr Wohnraum schaffen?
Die Demokratischen Freien Bürger (DFB) plädieren dafür, die städtische Wohnungsgesellschaft, die sich derzeit vorwiegend um die Verwaltung städtischer Wohnungen kümmert, in eine Wohnungsbaugesellschaft umzugestalten. Die Fraktion hat dazu eine Anschubfinanzierung von einer Million Euro beantragt, damit soll hauptamtliches Personal, etwa ein Architekt oder Bauleiter, eingestellt werden. Bisher betreut der Stadtwerke-Chef Frank Schöller die Wohnungsgesellschaft im Nebenamt. Zudem soll das städtische Baudezernat anderthalb neue Stellen erhalten, um Anträge schneller bearbeiten zu können.
Auch die Ali-Fraktion steht einer Wohnungsbaugesellschaft positiv gegenüber. Christina Schwarz sprach das Problem leerstehender Wohnungen und Häuser an. Sie brachte eine kommunale Wohnraumnutzungsordnung ins Gespräch, die diesen Zustand verbessern könnte. Für die FDP ist städtischer Wohnbau kein Thema, so lange Dritte sich für diese Aufgabe finden lassen. Julia Goll kritisierte die Entscheidung des Gemeinderats, im Gebiet Untere Röte in Eigenregie Wohnungen und eine Kita zu bauen. Dadurch müssten Wohnungssuchende länger warten, als wenn ein Investor zum Zug gekommen wäre.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Grundsteuer B und damit die Wohnnebenkosten zu senken. „Das wäre für viele eine spürbare Erleichterung, sowohl für die Kaufentscheidung als auch für die Anmietung einer Immobilie“, so Siegfried Kasper.
Kommt doch noch ein Hochhaus auf die Korber Höhe?
Roland Wied (SPD) signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, auf der Korber Höhe „etwas Außergewöhnliches zu verwirklichen“ – ein „energetisches und ökologisch optimales Gebäude“ mit einem schlüssigen Wohnkonzept, das „eine Landmarke“ werden solle, auch im Hinblick auf die Internationale Bauausstellung 2027. Die DFB-Fraktion hat Gelder für ein neues Konzept zur Bebauung des Grundstücks in exponierter Lage beantragt. Die FDP-Fraktion sieht ein Hochhaus auf der Korber Höhe skeptisch. „Die Strahlkraft eines Projekts hängt nicht unbedingt an seiner Größe“, so Julia Goll, die monierte, die Frage auf das Wohnen der Zukunft müsse „phantasievoller ausfallen als ein Hochhaus, und sei es eines mit Büschen auf den Balkonen“.
Braucht es einen Nord-Ost-Ring?
Die CDU-Fraktion fordert eine zweispurige Fortführung der Westumfahrung auf der Trasse des Nord-Ost-Rings, die Straße soll teilweise im Tunnel verlaufen oder überdeckelt werden. Ob und für wieviel Geld dies e Baumaßnahme umgesetzt werden kann, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Die DFB-Fraktion fordert eine zweispurige Nord-Ost-Tangente mit einer dritten Fahrspur an den Steilstrecken. „So werden Hegnach und Remseck entlastet, ohne die anderen Kommunen zu sehr zu belasten“, argumentierte Siegfried Bubeck. Die Ali-Fraktion sieht den Nord-Ost-Ring laut Christina Schwarz als ein „unsinniges und ökologisch unakzeptables Projekt“. Dieser sei keine Umfahrungsstraße für Waiblingen, sondern „das Herzstück einer neuen Autobahn vom Rheintal nach Bayern“ und würde weiteren Lkw-Verkehr und Lärm nach sich ziehen.