Das Paket an Haushaltsanträgen, das CDU und Grüne gemeinsam vereinbart haben, stößt bei der SPD auf wenig Gegenliebe. Die Finanzierung stünde auf „tönernen Füßen“, so SPD-Fraktionschef Martin Körner.
Stuttgart - Etwas Licht und viel Schatten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner, biete das von CDU und Grüne gemeinsam ausgehandelte Haushaltspaket. Bevor es von Montag an in die Beratungen über den städtischen Doppelhaushalt 2016/17 geht, hat Körner seine Kritik an den Absprachen der beiden größten Rathausfraktionen bekräftigt. „Die Finanzierung des schwarz-grünen Pakets steht durch eine höhere Neuverschuldung bei gleichzeitiger Steuersenkung auf tönernen Füßen“, sagt Körner. Den Anträgen im Umfang von 85 Millionen Euro lägen „keinerlei Deckungsvorschläge“ bei. So würden CDU und Grüne die bisher im städtischen Haushaltsentwurf veranschlagten 250 Millionen Euro Neuverschuldung um über 30 Prozent überschreiten. Stuttgart würde demnach Kredite in Höhe von weit über 300 Millionen Euro aufnehmen.
Vor diesem Hintergrund sei die von der CDU beantragte einmalige Senkung der Grundsteuer „grober Unfug“, so Körner, der hier vor allem die Grünen und deren geplante Enthaltung bei der Abstimmung ins Visier nimmt: „Das käme einer Zustimmung eines Vorschlags gleich, den die Grünen inhaltlich eigentlich ablehnen.“ Mögliche Überschüsse des Haushalts 2015 sollten investiert werden, beispielsweise in mehr Wohnungsförderung. „In der Wohnungspolitik ist das schwarz-grüne Bündnis leider ein Totalausfall.“
Positiv beurteilt die SPD-Fraktion, dass Schwarz-Grün in den Erhalt von Straßen, Brücken und Tunneln investieren, zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen und mehr Geld für Tagesstätten psychisch Kranker ausgeben will. „Wir setzen darauf, dass man hier und da noch verhandeln kann“, hält Körner die Beratungen trotz der Absprache für nicht überflüssig. So wollen sich die Sozialdemokraten vor allem für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Flüchtlings-Unterkünften einsetzen.